Die Verordnung zum Schutz d... / 3.2 Ausnahmen nur im öffentlichen Dienst

Nach § 1 Abs. 3 OStrV kann im personellen Anwendungsbereich (vgl. Abschn. 2.2.2) das Bundesministerium der Verteidigung für Beschäftigte, für die tatsächliche oder mögliche Gefährdungen ihrer Gesundheit und Sicherheit durch künstliche optische Strahlung bestehen, Ausnahmen von den Vorschriften der OStrV zulassen, soweit öffentliche Belange dies zwingend erfordern, insbesondere für Zwecke der Verteidigung oder zur Erfüllung zwischenstaatlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Fall ist gleichzeitig festzulegen, wie die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten nach der OStrV auf andere Weise gewährleistet werden können.

Die Vorschrift ist in ihrem Kern identisch mit § 1 Abs. 3 der Arbeitsschutzverordnung betreffend Lärm und Vibrationen.[1] Die Vorschrift trägt dem Umstand Rechnung, dass in bestimmten, für die öffentlichen Belange wichtigen Tätigkeitsbereichen, wie die Bundeswehr es unstreitig darstellt, die strikte Anwendung der OStrV mit der ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben in diesen Bereichen in Konflikt kommen könnte. Da nach § 2 Abs. 2 Nr. 6 ArbSchG auch Soldatinnen und Soldaten grundsätzlich dem Schutz des gesamten deutschen Arbeitsschutzrechts unterliegen, gelten diese Schutzvorschriften in besonderer Weise auch für sie. Konkrete Gefährdungspotenziale gab und gibt es in besonderer Weise bei mobilen und stationären Radarsystemen zur Luftüberwachung, deren ungeminderte Abstrahlungen zu Krebserkrankungen der verschiedensten Art geführt haben und nach langen gerichtlichen Auseinandersetzungen[2] vom BMVg inzwischen als Wehrdienstbeschädigungen anerkannt wurden.

[2] Vgl. LG Bonn, Urteil v. 29.8.2005, 1 O 109/02; OLG Köln, Urteil v. 22.6.2006, 7 U 141/05; OLG Brandenburg, Urteile v. 20.3.2007, 2 U 50/05, 2 U 36/06 und 2 U 38/06; BGH, Urteil v. 7.2.2008, III ZR 90/07.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge