Die Verordnung zum Schutz d... / 3.1 Ausnahmen für die Privatwirtschaft und den öffentlichen Dienst

Nach § 10 Abs. 1 OStrV kann die zuständige Behörde auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers Ausnahmen von der Vorschrift des § 7 OStrV (Gefährdungsminimierung) zulassen, wenn die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist. Diese Ausnahmen können mit Nebenbestimmungen verbunden werden, die unter Berücksichtigung der besonderen Umstände gewährleisten, dass die Gefährdungen, die sich aus den Ausnahmen ergeben können, auf ein Minimum reduziert werden. Die Ausnahmen sind spätestens nach 4 Jahren zu überprüfen. Sie sind aufzuheben, sobald die Umstände, die sie gerechtfertigt haben, nicht mehr gegeben sind. Der "Befreiungsantrag" des Arbeitgebers muss mindestens Angaben enthalten zu:

  1. der Gefährdungsbeurteilung[1] einschließlich der Dokumentation[2],
  2. Art, Ausmaß und Dauer der Exposition durch die künstliche optische Strahlung[3],
  3. der Wellenlängenbereich der künstlichen optischen Strahlung[4],
  4. dem Stand der Technik bezüglich der Tätigkeiten und der Arbeitsverfahren[5] sowie zu den technischen, organisatorischen und persönlichen Schutzmaßnahmen[6],
  5. den Lösungsvorschlägen, wie die Exposition der Beschäftigten reduziert werden kann, um die Expositionswerte einzuhalten, sowie einen Zeitplan hierfür.[7]

Dem Absatz 1 wurde im Rahmen der Novelle vom 30.11.2016 ein Satz angefügt, wonach der Antrag des Arbeitgebers in Papierform oder elektronisch übermittelt werden kann.

Eine Ausnahme kann gemäß § 10 Abs. 2 OStrV auch im Zusammenhang mit Verwaltungsverfahren nach anderen Rechtsvorschriften beantragt werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auch die Biostoffverordnung, die Gefahrstoffverordnung und die Arbeitsschutzverordnung betreffend Lärm und Vibrationen Anträge auf behördliche Ausnahmeregelungen zulassen, mit denen dann im Einzelfall auch der Befreiungsantrag auf der Basis des § 10 OStrV kombiniert werden kann.[8]

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