Die Verordnung zum Schutz d... / 2.7.5 Fachkundige Personen, Laserschutzbeauftragter

Zu erheblichen, auch finanziellen Belastungen dürfte auch der Weg führen, wie und von wem die Gefährdungsbeurteilungen nach § 3 OStrV erstellt werden. Während § 5 ArbSchG und zahlreiche andere gleichartige Arbeitsschutz–Verordnungen diese verantwortungsvolle Aufgabe in der Hand des Arbeitgebers belassen, sieht § 5 OStrV unter der Überschrift "Fachkundige Personen" vor, der Arbeitgeber habe sicherzustellen, dass die Gefährdungsbeurteilung, die Messungen und Berechnungen nur von fachkundigen Personen durchgeführt werden. Verfügt der Arbeitgeber nicht selbst über die entsprechenden Kenntnisse hat er sich fachkundig beraten zu lassen. Zur Fachkunde gehören insbesondere die während der Ausbildung und die beruflich erworbenen besonderen Kenntnisse und Erfahrungen am Arbeitsplatz hinsichtlich der Anforderungen der OStrV. Bei Vorliegen dieser besonderen Kenntnisse und Erfahrungen können z. B. Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte die Fachkunde im Sinne der OStrV für sich in Anspruch nehmen.[1]

Mit den mehrfachen Änderungen der OStrV im November 2016 und zuletzt im Oktober 2017 hat der Verordnungsgeber das Verfahren zum Nachweis der erforderlichen Qualifikation und Fachkunde von Laserschutzbeauftragten (LSB) modifiziert, ohne aber die notwendige Rechtsklarheit zu schaffen. Vorgeschrieben ist, dass der LSB seine Qualifikation durch Fortbildung auf aktuellem Stand halten muss. Details zu Inhalt und Umfang der Erstausbildung wie auch der Fortbildung fehlen völlig.

Nach § 5 Abs. 2 Satz 4 OStrV gilt nunmehr: Der Laserschutzbeauftragte unterstützt den Arbeitgeber

  1. bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung nach § 3,
  2. bei der Durchführung der notwendigen Schutzmaßnahmen nach § 7 und
  3. bei der Überwachung des sicheren Betriebs von Lasern nach Satz 1.

Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben arbeitet er mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem Betriebsarzt zusammen.[2]

Es gibt keine aus der OStrV ableitbare Ermächtigung einer/der zuständigen Stelle, Anforderungen an Kurse und Prüfungen festzulegen . Ebenfalls ohne Rechtsgrundlage steht die Vorgabe im Raum, wonach Kursveranstalter Prüfungsunterlagen 5 Jahre zur Einsicht aufbewahren müssen.

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