Die Verordnung zum Schutz d... / 2.11 Sanktionen

Nach § 11 Abs. 1 OStrV handelt ordnungswidrig im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 ArbSchG, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

Wird eine der vorstehend beschriebenen Handlungen in vorsätzlicher Weise begangen und dadurch das Leben oder die Gesundheit von Beschäftigten gefährdet, ist das Verhalten gem. §§ 11 Abs. 2 OStrV, 26 Nr. 2 ArbSchG strafbar.

Es dürfte ausgesprochen schwierig sein, einem Betriebsinhaber in strafrechtlich relevanter Weise nachzuweisen, dass er bewusst eine Maßnahme unterlassen habe, um auf diesem Wege zudem seinem Mitarbeiter eine schwere körperliche Schädigung (Erblindung, Verbrennung) zuzufügen. Weitere Kausalitäts- und Beweisprobleme könnten sich dadurch abzeichnen, dass wesentliche Teile der Arbeitgeberpflichten über fachkundige Personen[1] abgewickelt werden müssen. Gerade dies dürfte in Einzelfällen dazu führen, dass sich der Arbeitgeber darauf zurückziehen kann, die fachkundige Person nach bestem Wissen und Gewissen ausgewählt zu haben. So kann es im Ergebnis dazu kommen, dass die im ArbSchG (§§ 7 und 13) angelegte Verantwortungsreihenfolge (zunächst der Arbeitgeber und darüber hinaus die von ihm beauftragten Personen) auf den Kopf gestellt wird, zumal ja bereits der Verordnungsgeber selbst festgestellt hat, was der Arbeitgeber mangels Fachkunde alles nicht kann und darf.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge