Die Verordnung zum Schutz d... / 1 Regelungsbedarf

Die beiden ersten Novellen der OStrV erfolgten im November 2016 in 2 Schritten.

Im Rahmen der "Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2013/35/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen" vom 15.11.2016[1] wurde unter Art. 3 eine Ergänzung der Begriffsbestimmungen des § 2 Abs. 10 um die Definition der "Fachkunde" vorgenommen.

Durch die "Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen" vom 30.11.2016[2] wurden die Vorschriften § 5 Abs. 2, § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 OStrV geändert.

Die vorerst letzte Novelle basiert auf Art. 5 der Verordnung zur Änderung der Gesundheitsschutz-Bergverordnung sowie weiterer berg- und arbeitsschutzrechtlicher Verordnungen vom 18.10.2017[3] und enthält neben einer neuerlichen Nachbesserung an § 5 OStrV eine redaktionelle Korrektur im § 9 OStrV.

Die Verordnung[4] hat im Schwerpunkt den Schutz vor Gefährdungen für die Gesundheit und die Sicherheit der Beschäftigten durch künstliche optische Strahlung bei Tätigkeiten am Arbeitsplatz zum Gegenstand.

Hierzu werden Emissionsgrenzwerte festgelegt, um kurz– und langfristig schädigende Wirkungen insbesondere auf Haut und Augen infolge der Einwirkung künstlicher optischer Strahlung zu vermeiden. Kurzfristige Schädigungen durch künstliche optische Strahlung sind beispielsweise thermische Verbrennungen der Haut, Erythembildung durch UV-Einwirkung, phototoxische Reaktionen, Hornhaut- und Bindehautschädigungen des Auges und thermische Netzhautschäden im Auge. Bei langfristiger UV- und IR-Exposition besteht das erhöhte Risiko eines Augenkatarakts (Grauer Star). Langfristige Expositionen im sichtbaren Spektralbereich mit hohem kurzwelligem Blaulichtanteil führen zu der Blaulichtgefährdung, einer fotochemischen Reaktion in der Netzhaut des Auges. Neben den genannten thermischen Wirkungen künstlicher optischer Strahlung kann es bei kürzeren Wellenlängen (UV) auch zu Schädigungen des Erbguts kommen. Dadurch können bereits bei sehr geringen Expositionen Spätfolgen in Form von Hautkrebs ausgelöst werden.

Gesundheitsgefährdende künstliche optische Strahlung tritt insbesondere bei Schweißarbeiten, Laseranwendungen, an Arbeitsplätzen zur Glas- und Quarzverarbeitung sowie bei der Stahlherstellung und -verarbeitung auf. Bei der Anwendung von Lasern ergibt sich ein hohes Gefährdungspotenzial für Haut und Augen aufgrund der großen Energiedichte der zur Anwendung kommenden Laserstrahlung. Hier stehen hauptsächlich fotothermische Schädigungen für Haut und Augen im Vordergrund. Die Wirkung von Laserstrahlung ist komplex und abhängig von der Intensität, der Strahldivergenz, der Wellenlänge, der Polarisation und der Einwirkdauer. Hochleistungslaser kommen insbesondere zur Materialbearbeitung (Schweißen, Trennen, Oberflächenbehandlung) in der Medizin (chirurgische und dermatologische Anwendungen, Augenbehandlungen) bei der Datenübertragung (Bereich Telekommunikation), zu militärischen Zwecken und im Showbereich zur Anwendung. Hochleistungslaser führen ohne zwingend einzuhaltende Schutzmaßnahmen zu schwersten und irreversiblen Verletzungen der Haut und der Augen.

Wegen des hohen Gefährdungspotenzials dieser Laser haben die Arbeitgeber in Deutschland bereits seit 1997 nach den Vorgaben der Unfallverhütungsvorschrift BGV B 2 "Laserstrahlung" Laserschutzbeauftragte schriftlich für die Überwachung des Betriebs dieser Lasereinrichtungen am Arbeitsplatz zu bestellen. Der Laserschutzbeauftragte hat den Arbeitgeber hinsichtlich des sicheren Betriebs und der notwendigen Schutzmaßnahmen zu unterstützen.[5]

[1] BGBl 2016 I S. 2531 ff.
[2] BGBl 2016 I S. 2681 ff.
[3] BGBl I S. 3584.
[4] OStrV.
[5] Wegen der Einzelheiten vgl. auch Betriebsbeauftragte im Arbeits- und Gefahrenschutz; BAG, Urteil v. 21.3.2007, 4 AZR 56/07.

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