Die Schwerbehindertenvertre... / 2.4 Amtszeit der SBV

Das Amt der Vertrauensperson und des Stellvertreters endet, wenn:

  • die Amtszeit spätestens nach 4 Jahren abgelaufen ist (§ 177 Abs. 7 Satz 1 und 2 SGB IX),
  • es niedergelegt wird (§ 177 Abs. 7 Satz 3 SGB IX),
  • der Gewählte aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet (§ 177 Abs. 7 Satz 3 SGB IX),
  • die Wählbarkeitsvoraussetzungen nachträglich entfallen (§ 177 Abs. 7 Satz 3 SGB IX), z. B. durch Beförderung zum leitenden Angestellten, durch Bestellung zum Inklusionsbeauftragten des Arbeitgebers,
  • auf Antrag von 25 % der Wahlberechtigten der Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt das Erlöschen des Amts wegen gröblicher Verletzung der Pflichten beschließt (§ 177 Abs. 7 Satz 5 SGB IX) und die Entscheidung nach Ablauf der Widerspruchsfrist bestandskräftig wird,
  • bei einem erfolgreichen Anfechtungsantrag im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (bei SBV in Betrieben nach § 19 BetrVG) nach Ablauf der Rechtsmittelfrist die gerichtliche Entscheidung rechtskräftig wird.

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