Die neue SARS-CoV-2-Arbeits... / 4 Mund-Nasen-Schutz (§ 3)

Der Arbeitgeber hat medizinische Gesichtsmasken oder FFP2-Masken oder in der Anlage zur Corona-ArbSchV bezeichnete vergleichbare Atemschutzmasken zur Verfügung zu stellen, wenn

  1. die Anforderungen an die Raumbelegung nach § 2 Corona-ArbSchV nicht eingehalten werden können oder
  2. der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann oder
  3. bei ausgeführten Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist.

Die Beschäftigten haben die nach Satz 1 vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellenden Masken zu tragen.

Hier wird zum einen klargestellt, dass der Arbeitgeber die Masken zu stellen hat, wann diese zu tragen sind und dass es eine Verpflichtung der ArbeitnehmerInnen gibt, diese auch zu tragen. Verstöße dagegen sind durch Abmahnungen und ggf. verhaltensbedingte Kündigungen sanktionierbar. Da die Masken spezielle Anforderungen an den Träger stellen, ist es sinnvoll, eine entsprechende (Online)-Unterweisung vorzunehmen.

Die zur Verfügung gestellten medizinischen Gesichtsmasken müssen bis einschließlich 25.5.2021 den Anforderungen der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14.6.1993 über Medizinprodukte (ABl. L 169, 12.7.1993, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung entsprechen. Die FFP2-Masken oder vergleichbare Atemschutzmasken müssen der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.3.2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 51) oder der Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung vom 25.5.2020 (BAnz AT 26.5.2020 V1) genügen.

Abweichend vom ersten Absatz kann der Arbeitgeber andere ebenso wirksame Maßnahmen treffen. Die Begründung des Gesetzgebers hierzu schweigt sich hinsichtlich konkreter entsprechender Maßnahmen aus.

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