Die Grenzen der Betriebsrat... / 4.1 Grenzen des Mitbestimmungsrechts in sozialen Angelegenheiten

In sozialen Angelegenheiten ist die Mitbestimmung bekanntlich am stärksten ausgeprägt (§ 87 BetrVG). Allerdings gibt es auch hier Grenzen der Einflussmöglichkeit des Betriebsrats. So hat der Arbeitgeber bei Regelungen, die der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen, einen Verhandlungsanspruch, auf den sich der Betriebsrat einlassen muss. Erst wenn ernsthaft geführte Einigungsbemühungen in freien Verhandlungen gescheitert sind, kann die Einigungsstelle angerufen werden. Boykottiert oder sabotiert ein Betriebsrat die Verhandlungen, hat er keinen Anspruch darauf, seine Interessen im Einigungsstellenverfahren durchzusetzen.[1]

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