Die Grenzen der Betriebsrat... / 1.4.7 Parteipolitische Bestätigung

Parteipolitische Betätigungen hat der Betriebsrat nach der klaren Regelung des § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG zu unterlassen.

 
Wichtig

Kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht lehnt es ab, dem Arbeitgeber einen entsprechenden klagbaren Unterlassungsanspruch zuzuerkennen. Vielmehr ist das einzig effiziente Instrument des Arbeitgebers der Antrag nach § 23 Abs. 1 BetrVG auf Auflösung des gesamten Betriebsrats oder Ausschluss einzelner Mitglieder.[1]

[1] BAG, Beschluss v. 17.3.2010, 1 ABR 95/08.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge