Die Gefahrstoffverordnung

Zusammenfassung

 

Überblick

Kernstück der Gefahrstoffverordnung ist die Gefährdungsbeurteilung, die nach dem Vorbild des Arbeitsschutzgesetzes auch für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen durchgeführt werden muss. Die im Wesentlichen aus dem Jahr 2005 stammende Gefahrstoffverordnung (im Folgenden als GefStoffV 2005 bezeichnet) musste aufgrund der zum 1.6.2008 und 1.6.2009 wirksam gewordenen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (sog. EG-REACH-Verordnung) geändert werden. Dies betrifft insbesondere verschiedene Bestimmungen der Abschnitte 2 bis 5 und den Anhang IV der Verordnung. Ferner wurde das Chemikaliengesetz aufgrund zahlreicher Änderungen aus dem europäischen Gefahrstoff- und Chemikalienbereich zum Jahresende 2010 erheblich novelliert werden (BGBl 2010 I S. 1644).

Die Gefahrstoffverordnung 2010 ist am 1.12.2010 in Kraft getreten.

Nach 2 eher marginalen Korrekturen (BGBl 2011 I S. 1625 und BGBl 2013 I S. 944) hat das Bundesarbeitsministerium in Form des Art. 2 der Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen und zur Änderung der Gefahrstoffverordnung vom 15.7.2013 (BGBl 2013 I S. 2529) wiederum eine deutlich umfassendere Novellierung des Gefahrstoffrechts vorgenommen, die dieses Rechtsgebiet nachhaltig verändert.

Die darauffolgende Novelle war verankert in Art. 2 der Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen vom 3.2.2015 (BGBl 2015 I Nr. 4 v. 6.2.2015, S. 49 ff.). Diese trat zeitgleich mit der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) zum 1.6.2015 in Kraft. Wie die GefStoffV hatte auch die BetrSichV eine Generalüberholung erfahren. Die vorerst letzte Novelle in Form von Art. 1 der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen datiert vom 15.11.2016.

1 Die Gefahrstoffverordnung im alphabetischen Überblick

1.1 Anforderungen an die Gestaltung der Arbeitsplätze

Die Anforderungen an die Gestaltung sind innerhalb der GefStoffV weit verstreut wie zahlreiche andere Regelungen zu nicht minder wichtigen Themen. Dies erschwert auch in Zukunft nachhaltig den Überblick und das Verständnis der Regeln.

Zur Gewährleistung allgemeiner Schutzmaßnahmen hat der Arbeitgeber zum einen für eine geeignete Gestaltung des Arbeitsplatzes und eine geeignete Arbeitsorganisation zu sorgen. Als weitere Schutzmaßnahme, die er zu ergreifen hat, nennt § 8 Abs. 1 Nr. 7 GefStoffV geeignete Arbeitsmethoden und Verfahren, welche die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten nicht beeinträchtigen oder die Gefährdung so gering wie möglich halten. Zu diesem Pflichtenkreis zählen auch Vorkehrungen für die sichere Handhabung, Lagerung und Beförderung von Gefahrstoffen und Abfällen, die Gefahrstoffe enthalten.

Bereits in diesen vergleichsweise einfachen Anforderungen an Schutzmaßnahmen wird der Aufbau deutlich, nach dem der Gesetzgeber in diesem Bereich operiert. So enthält § 8 GefStoffV ein Paket von Schutzmaßnahmen, die man als "Grundmaßnahmen" oder auch als grundlegende Hygienemaßnahmen bezeichnen kann. Grundsätzlich wirken diese Schutzmaßnahmen sowohl Gefährdungen durch inhalative und dermale Exposition als auch Gefährdungen durch physikalisch-chemische Einwirkungen entgegen.

Die Gefahrstoffverordnung sieht ein abgestuftes Schutzmaßnahmenkonzept vor, dessen Anwendung ausschließlich an die Gefährdungsbeurteilung gekoppelt ist. Dies soll die Anwendung der Verordnung auch angesichts der Änderung bei der Kennzeichnung im Rahmen der EG-CLP-Verordnung erleichtern.

Ein weiteres Gestaltungserfordernis steht in Verbindung mit der Nahrungsaufnahme der Beschäftigten. Nach § 8 Abs. 3 GefStoffV hat der Arbeitgeber gemäß den Ergebnissen der Gefährdungsbeurteilung sicherzustellen, dass die Beschäftigten in Arbeitsbereichen, in denen sie Gefahrstoffen ausgesetzt sein können, keine Nahrungs- und Genussmittel zu sich nehmen. Der Arbeitgeber hat hierfür vor Aufnahme der Tätigkeiten geeignete Bereiche einzurichten.

Auch für das "Betriebsklima" (im übertragenen Sinne) trägt der Arbeitgeber Verantwortung und hat bei der Gestaltung der Arbeitsplätze entsprechenden Anforderungen Rechnung zu tragen.

Werden in einem Arbeitsbereich Tätigkeiten mit krebserzeugenden, erbgutverändernden oder fruchtbarkeitsgefährdenden Gefahrstoffen der Kategorie 1 und 2 ausgeübt, darf die dort abgesaugte Luft nicht in den Arbeitsbereich zurückgeführt werden. Dies gilt dann nicht, wenn die Luft unter Anwendung behördlich oder von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung anerkannter Verfahren oder Geräte ausreichend von solchen Stoffen gereinigt ist. Die Luft muss dann so geführt oder gereinigt werden, dass krebserzeugende, erbgutverändernde oder fruchtbarkeitsgefährdende Stoffe nicht in die Atemluft anderer Beschäftigter gelangen, § 10 Abs. 5 GefStoffV.

Weitere Gestaltungserfordernisse bestehen angesichts der Brand- und Explosionsgefährdungen im Zusammenhang mit Gefahrstoffen. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 GefStoffV hat der Arbeitgeber auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung nach § 6 GefStoffV Maßnahmen ...

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