Die Gefahrstoffverordnung / 2 Ausnahmeregelungen

Die wenigen Ausnahmebestimmungen der GefStoffV gelten unterschiedslos im privatwirtschaftlichen wie im öffentlich-rechtlichen Sektor. Die in sich geschlossenste Regelung ist dabei § 17 GefStoffV.

2.1 Ausnahmen nach § 17 GefStoffV

In § 17 Abs. 1 GefStoffV wurde die bestehende Ausnahmeregelung für das Verwenden chrysotilhaltiger Diaphragmen für die Chloralkalielektrolyse an die aktuellen Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 angepasst.

2.2 Ausnahmen nach § 19 GefStoffV

Weitere Ausnahmetatbestände sind nach § 19 GefStoffV möglich. Nach § 19 Abs. 1 der GefStoffV kann die zuständige Behörde auf schriftlichen und elektronischen Antrag des Arbeitgebers Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 615 GefStoffV zulassen, wenn die Anwendung dieser Vorschriften im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist. Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde die in Abs. 1 näher beschriebenen 6 Punkte darzulegen.

Eine Ausnahme nach § 19 Abs. 1 GefStoffV kann gemäß Abs. 2 der Vorschrift auch im Zusammenhang mit Verwaltungsverfahren nach anderen Rechtsvorschriften beantragt werden.

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