Die Gefahrstoffverordnung / 1.6 Beschäftigungsverbote und -beschränkungen

Beschäftigungsverbote und -beschränkungen bestehen nicht nur im Mutterschutzrecht, sondern in vielfältiger Form auch im Gefahrstoffrecht.

Bereits in den Grundpflichten nach § 7 GefStoffV sind Reglementierungen in unterschiedlichster Form und Intensität enthalten. So darf der Arbeitgeber Tätigkeiten mit Gefahrstoffen erst aufnehmen lassen, nachdem eine Gefährdungsbeurteilung nach § 6 GefStoffV durchgeführt und die erforderlichen Schutzmaßnahmen nach Abschnitt 4 ergriffen worden sind.[1] Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Gefährdungen der Gesundheit und der Sicherheit der Beschäftigten bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen auszuschließen. Ist dies nicht möglich, hat er sie auf ein Minimum zu reduzieren. Diesen Geboten muss der Arbeitgeber durch die Festlegung und Anwendung geeigneter Schutzmaßnahmen Rechnung tragen, für die in Abs. 4 eine bestimmte Reihenfolge vorgegeben ist.

Weitere Beschränkungen finden sich unter der Überschrift des § 8 "Allgemeine Schutzmaßnahmen". Hierzu zählen dann auch:

  • die Begrenzung der Anzahl der Beschäftigten, die Gefahrstoffen ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können (Nr. 3 ),
  • die Begrenzung der Dauer und Höhe der Exposition (Nr. 4) sowie
  • die Begrenzung der am Arbeitsplatz vorhandenen Gefahrstoffe auf die Menge, die für den Fortgang der Tätigkeiten erforderlich ist (Nr. 6).

Beschäftigungsbeschränkungen sind auch möglich hinsichtlich des eingesetzten Personals.

Der Arbeitgeber hat nach § 8 Abs. 7 GefStoffV sicherzustellen, dass Stoffe und Gemische, die als akut toxisch Kategorie 1, 2 oder 3, spezifisch zielorgantoxisch Kategorie 1, krebserzeugend Kategorie 1A oder 1B oder keimzellmutagen Kategorie 1A oder 1B eingestuft sind, unter Verschluss oder so aufbewahrt oder gelagert werden, dass nur fachkundige und zuverlässige Personen Zugang haben. Tätigkeiten mit diesen Stoffen und Gemischen dürfen nur von fachkundigen oder besonders unterwiesenen Personen ausgeführt werden. Satz 2 gilt auch für Tätigkeiten mit Stoffen und Gemischen, die als reproduktionstoxisch Kategorie 1A oder 1B oder als atemwegssensibilisierend eingestuft sind.

Mit der seit 15.11.2016 geltenden Fassung von § 8 Abs. 7 GefStoffV wird die Vorschrift zur Aufbewahrung bestimmter Gefahrstoffe unter Verschluss neu gefasst. Mit der CLP-Verordnung wurde das bisherige System der Einstufung in die 3 Kategorien "sehr giftig", "giftig" und "gesundheitsschädlich" dahingehend geändert, dass die neue Gefahrenklasse "akut toxisch" nunmehr 4 Kategorien (Kat. 1 bis 4) umfasst. Die neue Kategorie 3 enthält danach sowohl Stoffe und Gemische, die nach dem alten System als giftig einzustufen waren, als auch ehemals gesundheitsschädliche Stoffe. Die Aufbewahrung unter Verschluss ist in der geltenden Gefahrstoffverordnung aber nur für sehr giftige und giftige, nicht aber für gesundheitsschädliche Stoffe und Gemische gefordert. Eine Einbeziehung der Kategorie 3 in diese Verschlussregelung hätte zur Folge, dass auch bestimmte ehemals gesundheitsschädliche Stoffe von der Regelung erfasst würden. Würde die Regelung auf akut toxisch Kategorie 1 oder 2 beschränkt, würden dagegen bestimmte ehemals giftige Stoffe und Gemische aus der Regelung herausfallen. Um die Praktikabilität dieser Regelung sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Vollzug zu gewährleisten, ist die Konkretisierung in einer technischen Regel erforderlich. Deshalb wurde zusätzlich der Hinweis auf die Beachtung der entsprechenden technischen Regeln aufgenommen. Beabsichtigt ist, dass der Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) eine Liste der relevanten, nach der Stoff-Richtlinie als gesundheitsschädlich bewerteten Stoffe erarbeitet. Gleichzeitig wurde die Regelung zum Lagern unter Verschluss für fruchtbarkeitsgefährdende Gefahrstoffe aufgehoben.

Nach § 9 Abs. 2 GefStoffV hat der Arbeitgeber sicherzustellen, dass Gefahrstoffe in einem geschlossenen System hergestellt und verwendet werden, wenn die in Abs. 2 näher aufgeführten Bedingungen vorherrschen. Ist die Anwendung eines geschlossenen Systems technisch nicht möglich, so hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass die Exposition der Beschäftigten nach dem Stand der Technik und unter Beachtung von § 7 Abs. 4 GefStoffV so weit wie möglich verringert wird.

Die Forderung nach Anwendung eines geschlossenen Systems bezieht sich praxisgerecht auf den Fall, dass eine Gefährdung durch inhalative Exposition vorliegt.[2]

Gem. § 9 Abs. 6 GefStoffV hat der Arbeitgeber geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die gewährleisten, dass Arbeitsbereiche, in denen eine erhöhte Gefährdung der Beschäftigten besteht, nur den Beschäftigten zugänglich sind, die sie zur Ausübung ihrer Arbeit oder Durchführung bestimmter Aufgaben betreten müssen.

Wenn Tätigkeiten mit Gefahrstoffen von einer oder einem Beschäftigten allein ausgeübt werden, hat der Arbeitgeber zusätzliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen oder eine angemessene Aufsicht zu gewährleisten. Dies kann auch durch den Einsatz technischer Mittel sichergestellt werden, § 9 Abs. 7 GefStoffV.

Bei Tätigkeiten, bei denen eine beträc...

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