Die Gefahrstoffverordnung / 1.5 Bereitstellung und Benutzung

Das Thema "Bereitstellung und Benutzung" hat im Rahmen der Novelle vom 15.11.2016 eine massive Reduzierung erfahren.

§ 8 GefStoffV bestimmt allgemeine Schutzmaßnahmen. Danach hat der Arbeitgeber bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen geeignete Arbeitsmittel für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen und geeignete Wartungsverfahren zur Gewährleistung der Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten bei der Arbeit bereitzustellen.

§ 9 GefStoffV enthält Regelungen für zusätzliche Schutzmaßnahmen. Wird trotz Ausschöpfung aller technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen der Arbeitsplatzgrenzwert nicht eingehalten, hat gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 GefStoffV der Arbeitgeber unverzüglich persönliche Schutzausrüstung (PSA) bereitzustellen.

Die gleiche Pflicht zur unverzüglichen Bereitstellung von PSA trifft den Arbeitgeber nach § 9 Abs. 4 GefStoffV, wenn trotz Ausschöpfung aller technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen bei hautresorptiven, haut- oder augenschädigenden Gefahrstoffen eine Gefährdung durch Haut- oder Augenkontakt besteht.

§ 9 Abs. 5 GefStoffV verpflichtet den Arbeitgeber getrennte Aufbewahrungsmöglichkeiten für die Arbeits- oder Schutzkleidung einerseits und die Straßenkleidung andererseits zur Verfügung zu stellen. Unter den in § 10 Abs. 4 Satz 1 GefStoffV näher beschriebenen Rahmenbedingungen hat der Arbeitgeber gemäß Satz 2 der Vorschrift den betreffenden Beschäftigten persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen, die sie während der gesamten Dauer der erhöhten Exposition tragen müssen.

§ 13 GefStoffV regelt Maßnahmen bei Betriebsstörungen, Unfällen und Notfällen. Der Arbeitgeber muss angemessene Erste-Hilfe-Einrichtungen bereitstellen und Beschäftigten, die in dem betroffenen Bereich arbeiten, unverzüglich geeignete Schutzkleidung, persönliche Schutzausrüstung, spezielle Sicherheitseinrichtungen und besondere Arbeitsmittel zur Verfügung stellen.

Des Weiteren hat der Arbeitgeber auch Warn- und sonstige Kommunikationssysteme, die eine erhöhte Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit anzeigen, einzurichten.[1]

Der Arbeitgeber muss sicherstellen, dass Informationen über Maßnahmen bei Notfällen mit Gefahrstoffen zur Verfügung stehen.[2] Die zuständigen innerbetrieblichen und betriebsfremden Unfall- und Notfalldienste müssen Zugang zu diesen Informationen haben.

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