Die Gefahrstoffverordnung / 1.14 Sanktionen

Neben den "klassischen" Sanktionen wie Geldbuße oder gar Haftstrafe bestehen in der Gefahrstoffverordnung verschiedene Möglichkeiten des verwaltungsseitigen Einschreitens. Diese sind in Abstufungen in § 19 Abs. 3 bis 5 GefStoffV geregelt.

Nach § 19 Abs. 3 (neu) GefStoffV kann die zuständige Behörde unbeschadet des § 23 ChemG im Einzelfall Maßnahmen anordnen, die der Hersteller, Lieferant oder Arbeitgeber zu ergreifen hat, um die Pflichten nach den Abschnitten 2 bis 5 GefStoffV zu erfüllen.

Nach § 19 Abs. 4 GefStoffV ist der zuständigen Behörde auf Verlangen ein Nachweis vorzulegen, dass die Gefährdungsbeurteilung fachkundig nach § 6 Abs. 9 GefStoffV erstellt wurde.

Auf der Basis von § 19 Abs. 5 GefStoffV kann die zuständige Behörde dem Arbeitgeber untersagen, Tätigkeiten mit Gefahrstoffen auszuüben oder ausüben zu lassen, und insbesondere eine Stilllegung der betroffenen Arbeitsbereiche anordnen, wenn der Arbeitgeber der Mitteilungspflicht nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 GefStoffV nicht nachkommt.

Die Sanktionen im engeren Sinne sind im Abschnitt 7 der geltenden GefStoffV geregelt.

Die §§ 21, § 22 und 24 GefStoffV enthalten insgesamt fast 60 Ordnungswidrigkeitstatbestände, die allesamt im Zusammenhang mit dem Chemikaliengesetz stehen.

Straftatbestände, ebenfalls im Zusammenhang mit dem Chemikaliengesetz, sind verankert in den § 22 Abs. 2 und § 24 Abs. 2 GefStoffV. Danach macht sich nach § 22 Abs. 2 GefStoffV strafbar, wer durch eine der Handlungsformen des § 22 Abs. 1 GefStoffV Leben oder Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.

Der insgesamt 11 Punkte umfassende Straftatenkatalog des § 24 Abs. 2 GefStoffV knüpft an § 27 Abs. 1 Nr. 1 GefStoffV sowie Abs. 2 bis 4 ChemG an.

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