Die Gefahrstoffverordnung / 1.10 Kennzeichnung

Unter der Überschrift "Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung" enthält § 4 GefStoffV zahlreiche Detailregelungen. Weiteres regeln die §§ 5 Abs. 3, 8 Abs. 2 und 10 Abs. 3 GefStoffV.

Nach vielfältigen Novellen in den Jahren 2005, 2010 und 2015 wurde § 4 im Rahmen der Novelle vom 15.11.2016 erneut komplett "runderneuert".

In § 4 wurden die Regelungen zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung der bestehenden Gefahrstoffverordnung neu gefasst und an die CLP- und die EU-Biozid-Verordnung angepasst:

Absatz 5 betrifft speziell Biozidprodukte. Dabei wurden die Kennzeichnungspflichten nach der EU-Biozid-Verordnung konkretisiert, die für Lieferanten bestehen, die Biozidprodukte an Dritte abgeben wollen, ohne selber Zulassungsinhaber zu sein. Gleichzeitig regelt Absatz 5 auch die Kennzeichnung nicht zugelassener Biozidprodukt, die auf dem Markt bereitgestellt werden.

Absatz 6 legt die Kennzeichnung von Biozid-Wirkstoffen fest, die Biostoffe sind, sowie die von Biozidprodukten, deren Wirkstoff ein Biostoff ist.

Absatz 9 wurde inhaltlich aus der bestehenden Gefahrstoffverordnung übernommen, an die Begriffe der CLP-Verordnung sowie sprachlich angepasst. Mit der Regelung soll sichergestellt werden, dass der Hersteller eines neuen Gemischs die erforderlichen zusätzlichen Informationen für die Einstufung dieses Gemischs einfordern kann, wenn die Angaben aus der Kennzeichnung oder im Sicherheitsdatenblatt hierfür nicht ausreichen. Verpflichtet, diese Informationen zu liefern, ist derjenige, der den Stoff oder das Gemisch in Verkehr bringt. Nach der CLP-Verordnung ist dies der Lieferant.

Kennzeichnungspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt, § 8 Abs. 2 Satz 2 GefStoffV.

Wenn Tätigkeiten mit krebserzeugenden, keimzellmutagenen oder reproduktionstoxischen Gefahrstoffen der Kategorie 1A oder 1B ausgeübt werden, hat der Arbeitgeber gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GefStoffV Gefahrenbereiche abzugrenzen, in denen Beschäftigte diesen Gefahrstoffen ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können und Warn- und Sicherheitszeichen anzubringen, einschließlich der Verbotszeichen "Zutritt für Unbefugte verboten" und "Rauchen verboten".

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