Die Gefahrstoffverordnung / 1.1 Anforderungen an die Gestaltung der Arbeitsplätze

Die Anforderungen an die Gestaltung sind innerhalb der GefStoffV weit verstreut wie zahlreiche andere Regelungen zu nicht minder wichtigen Themen. Dies erschwert auch in Zukunft nachhaltig den Überblick und das Verständnis der Regeln.

Zur Gewährleistung allgemeiner Schutzmaßnahmen hat der Arbeitgeber zum einen für eine geeignete Gestaltung des Arbeitsplatzes und eine geeignete Arbeitsorganisation zu sorgen. Als weitere Schutzmaßnahme, die er zu ergreifen hat, nennt § 8 Abs. 1 Nr. 7 GefStoffV geeignete Arbeitsmethoden und Verfahren, welche die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten nicht beeinträchtigen oder die Gefährdung so gering wie möglich halten. Zu diesem Pflichtenkreis zählen auch Vorkehrungen für die sichere Handhabung, Lagerung und Beförderung von Gefahrstoffen und Abfällen, die Gefahrstoffe enthalten.

Bereits in diesen vergleichsweise einfachen Anforderungen an Schutzmaßnahmen wird der Aufbau deutlich, nach dem der Gesetzgeber in diesem Bereich operiert. So enthält § 8 GefStoffV ein Paket von Schutzmaßnahmen, die man als "Grundmaßnahmen" oder auch als grundlegende Hygienemaßnahmen bezeichnen kann. Grundsätzlich wirken diese Schutzmaßnahmen sowohl Gefährdungen durch inhalative und dermale Exposition als auch Gefährdungen durch physikalisch-chemische Einwirkungen entgegen.

Die Gefahrstoffverordnung sieht ein abgestuftes Schutzmaßnahmenkonzept vor, dessen Anwendung ausschließlich an die Gefährdungsbeurteilung gekoppelt ist. Dies soll die Anwendung der Verordnung auch angesichts der Änderung bei der Kennzeichnung im Rahmen der EG-CLP-Verordnung erleichtern.

Ein weiteres Gestaltungserfordernis steht in Verbindung mit der Nahrungsaufnahme der Beschäftigten. Nach § 8 Abs. 3 GefStoffV hat der Arbeitgeber gemäß den Ergebnissen der Gefährdungsbeurteilung sicherzustellen, dass die Beschäftigten in Arbeitsbereichen, in denen sie Gefahrstoffen ausgesetzt sein können, keine Nahrungs- und Genussmittel zu sich nehmen. Der Arbeitgeber hat hierfür vor Aufnahme der Tätigkeiten geeignete Bereiche einzurichten.

Auch für das "Betriebsklima" (im übertragenen Sinne) trägt der Arbeitgeber Verantwortung und hat bei der Gestaltung der Arbeitsplätze entsprechenden Anforderungen Rechnung zu tragen.

Werden in einem Arbeitsbereich Tätigkeiten mit krebserzeugenden, erbgutverändernden oder fruchtbarkeitsgefährdenden Gefahrstoffen der Kategorie 1 und 2 ausgeübt, darf die dort abgesaugte Luft nicht in den Arbeitsbereich zurückgeführt werden. Dies gilt dann nicht, wenn die Luft unter Anwendung behördlich oder von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung anerkannter Verfahren oder Geräte ausreichend von solchen Stoffen gereinigt ist. Die Luft muss dann so geführt oder gereinigt werden, dass krebserzeugende, erbgutverändernde oder fruchtbarkeitsgefährdende Stoffe nicht in die Atemluft anderer Beschäftigter gelangen, § 10 Abs. 5 GefStoffV.

Weitere Gestaltungserfordernisse bestehen angesichts der Brand- und Explosionsgefährdungen im Zusammenhang mit Gefahrstoffen. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 GefStoffV hat der Arbeitgeber auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung nach § 6 GefStoffV Maßnahmen zum Schutze der Beschäftigten und anderer Personen vor physikalisch-chemischen Einwirkungen zu ergreifen, um bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen Brand- und Explosionsgefährdungen zu vermeiden oder diese soweit wie möglich zu verringern.

Dies gilt vor allem für Tätigkeiten mit explosionsgefährlichen, brandfördernden, hochentzündlichen, leicht entzündlichen und entzündlichen Stoffen oder Zubereitungen, einschließlich ihrer Lagerung, § 11 Abs. 1 GefStoffV. Ferner gilt dies für Tätigkeiten mit anderen Gefahrstoffen, insbesondere mit explosionsfähigen Gefahrstoffen und Gefahrstoffen, die chemisch miteinander reagieren können bzw. chemisch instabil sind, soweit daraus Brand- und Explosionsgefährdungen entstehen können, § 11 Abs. 1 GefStoffV.

Wie der Arbeitgeber dabei vorzugehen hat, beschreibt in genauer Reihenfolge § 11 Abs. 2 der GefStoffV.

Für die betriebliche Praxis haben sich hieraus über die Jahre hinweg keine wesentlichen Änderungen ergeben.

Die Vorschrift bindet auch Anhang I Nr. 1 der Verordnung an, der zahlreiche Schutzmaßnahmen enthält, die bei vorhandenen Brand- und Explosionsgefährdungen zu ergreifen sind.

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