Der Bundestag hat am 7.4.2022 die Einführung einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht zur Bekämpfung des Coronavirus abgelehnt. Der Gesetzentwurf von Abgeordneten der Ampelkoalition für eine Impfpflicht ab 60 erhielt ebenso wenig eine Mehrheit wie der CDU/CSU-Entwurf für ein Impfvorsorgegesetz, der vorsah, je nach Infektionslage im Herbst 2022 über eine Impfpflicht zu entscheiden. Auch der Antrag einer Gruppe von FDP-Abgeordneten gegen eine Impfpflicht fand keine Mehrheit.

Dagegen wurde die einrichtungsbezogene Impfpflicht mit großer Mehrheit[1] bereits am 10.12.2021 beschlossen. Begründet wird diese damit, dass dem Personal in den im Gesetz genannten Einrichtungen eine besondere Verantwortung gegenüber vulnerablen Gruppen zukomme; es habe intensiven und engen Kontakt zu Personengruppen mit einem hohen Risiko für einen schweren, schwersten oder gar tödlichen COVID-19 Krankheitsverlauf. Ein verlässlicher Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch eine sehr hohe Impfquote des Personals in diesen Berufen sei besonders wichtig, denn so werde das Risiko gesenkt, dass sich die besonders vulnerablen Personengruppen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizieren.[2] Daher wird für solche Einrichtungen und Unternehmen, in denen sich typischerweise eine Vielzahl von besonders vulnerablen Personen aufhalten oder die von diesen Einrichtungen und Unternehmen versorgt werden, vorgeschrieben, dass dort tätige Personen geimpft oder genesen sein müssen oder ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine Impfung gegen Covid-19 besitzen.

Mit dem am 12.12.2021 in Kraft getretenen "Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie" wurde durch den neuen § 20a IfSG in Anlehnung an die Regelungen zur Einführung einer Masernimpfpflicht[3] eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für den Schutz vor der Coronavirus-Krankheit-2019 für das in den im Gesetz genannten Einrichtungen tätige Personal eingeführt.[4] Die Anträge der AfD-Fraktion, die einrichtungsbezogene Impfpflicht abzuschaffen[5], wurden am 7.4.2022 abgelehnt bzw. am 27.4.2022 in die Ausschussberatung überwiesen.[6]

Der beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) von 46 Personen gestellte Eilantrag auf Aussetzung durch Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde am 10.2.2022 abgelehnt.[7] Von den ebenfalls eingelegten über 210 Verfassungsbeschwerden wurden 169 nicht zur Entscheidung angenommen. Mit dem am 19.5.2022 veröffentlichten Beschluss vom 27.4.2022 hat das BVerfG im Hauptsacheverfahren entschieden, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht gegen die Verfassung verstößt. Die gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h IfSG eingelegten Verfassungsbeschwerde von 54 Beschwerdeführern wurde zurückgewiesen.[8] Nach Auffassung des BVerfG hat der Gesetzgeber im Rahmen des ihm zustehenden Einschätzungsspielraums einen angemessenen Ausgleich zwischen dem mit der Nachweispflicht verfolgten Schutz vulnerabler Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und den Beeinträchtigungen des Grundrechts der Beschäftigten auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) gefunden.[9] Auch die Berufsfreiheit der Beschäftigten aus Art. 12 Abs. 1 GG ist nach dem BVerfG nicht verletzt. Soweit die einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht als eine berufliche Tätigkeitsvoraussetzung ausgestaltet ist, gewährt Art. 12 Abs. 1 GG keinen weitergehenden Schutz als das höchstpersönliche Rechtsgüter schützende Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.[10] Die mit der Verfassungsbeschwerde ebenfalls angegriffenen Bußgeldtatbestände in § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h IfSG greifen zwar in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) ein, der Eingriff ist aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine vorübergehende Aussetzung der Corona-Impfpflicht für Gesundheitspersonal in Griechenland unter Hinweis darauf abgelehnt, dass die begehrte Aussetzung nicht im für einstweilige Maßnahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorgesehenen Rahmen enthalten sei.[11]

[1] Mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (571 Ja-Stimmen) gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
[2] Gesetzesbegründung BT-Drucks. 20/188, S. 2.
[3] Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention v. 10.2.2020, BGBl. I 2020, S. 148.
[4] Gesetz v. 10.12.2021, BGBl. I 2021, S. 5162.
[5] BT-Drucks. 20/699.
[6] BT-Drucks. 20/1507.
[11] EGMR v. 7.9.2021, 43375/21 und 43910/21, PM 266 (2021) v. 9.9.2021.

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