Die Betriebssicherheitsverordnung

Einführung

Mit der Betriebssicherheitsverordnung hat der Gesetzgeber die Regelungen über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln sowie beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen, die bis zum 2.10.2002 in 9 Einzelverordnungen enthalten waren, vereinheitlicht und in einer einzigen Vorschrift zusammengefasst. Ihr Inkrafttreten am 3.10.2002 hatte weitreichende Änderungen des bisher geltenden Arbeitsschutzrechts im Bereich der Betriebs- und Anlagensicherheit zur Folge.

1 Allgemeines

1.1 Eine Verordnung im Wandel der Zeit

Im Bundesgesetzblatt Nr. 4 vom 6.2.2015, S. 49 ff., fand sich als einziges Regelwerk die "Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsplatz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen" vom 3.2.2015, die am 1.6.2015 die BetrSichV 2002 abgelöst hat. Die 3-teilige Artikelverordnung besteht aus:

Kernstück dieser Artikelverordnung war die immerhin 41 Seiten umfassende Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV).

Der Umfang der BetrSichV macht deutlich, dass es sich hierbei nicht lediglich um eine marginale Überarbeitung einzelner Paragrafen der am 31.5.2015 außer Kraft gesetzten BetrSichV 2002 handelt, sondern hier vielmehr –trotz der Beibehaltung des Namens – eine völlig neue Verordnung vorliegt.

Kaum, dass sich die betriebliche Praxis auf die Novelle 2015 einstimmen konnte, folgte als Art. 2 der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU vom 15.11.2016 die nächste "Kurskorrektur".

Es folgten noch weitere 3 Novellen:

 
im Rahmen von betreffend mit Wirkung vom
Art. 147 des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom 29.3.2017 (BGBl. I S. 626) § 18 5.4.2017
Art. 5 der Verordnung zur Änderung der Gesundheitsschutz-Bergverordnung sowie weiterer berg- und arbeitsschutzrechtlicher Verordnungen vom 18.10.2017 (BGBl. I S. 3584) § 3, § 4, § 21, § 22 Anhang 1 24.10.2017
Art. 1 der Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen und zur Aufhebung der Feuerzeugverordnung vom 30.4.2019 (BGBl. I S. 554) § 3, § 4, § 14, § 15, § 16, § 17, § 22, § 24, Anhang 1, Anhang 2, Anhang 3 8.5.2019

Somit muss sich die betriebliche Praxis, ausgehend von der Arbeitsmittelbenutzungsverordnung vom 11.3.1997[1], außer Kraft gesetzt bei gleichzeitigem Inkrafttreten der BetrSichV vom 27.9.2002, nunmehr innerhalb eines Zeitraums von über 2 Jahrzehnten auf zuletzt 7 mehr oder weniger massive Veränderungen in diesem wichtigen Feld des Arbeitsschutzrechts einstellen.

Geblieben sind dagegen die einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen der §§ 18 und 19 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG), womit die BetrSichV weiterhin zum Kreis der auf dem ArbSchG aufbauenden Verordnungen gehört, wie auch die Arbeitsstättenverordnung, die Gefahrstoffverordnung und zahlreiche andere.

[1] BGBl. 1997 I S. 450.

1.2 Aufbau der Betriebssicherheitsverordnung

Die BetrSichV besteht wie ihre Vorgängerin aus einzelnen Abschnitten (5 statt früher 4), dafür mit einer nur geringfügig von 27 auf 24 Normen reduzierten Vorschriftenmenge. Statt früher 5, gibt es zu einzelnen Paragrafen derzeit nur noch 3 Anhänge.

1.3 Probleme und Ziele der Neuregelung

Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) dient nach dem Willen des Verordnungsgebers der Verbesserung des Arbeitsschutzes bei der Verwendung von Arbeitsmitteln durch Beschäftigte und des Schutzes Dritter beim Betrieb von überwachungsbedürftigen Anlagen. Gleichzeitig soll sie dazu dienen, dem Arbeitgeber, insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die Anwendung der Arbeitsschutzregelungen zu erleichtern und den Arbeitsschutz zu verbessern.

Die Betriebssicherheitsverordnung trägt besonderen Unfallschwerpunkten Rechnung (Instandhaltung, besondere Betriebszustände, Betriebsstörungen, Manipulationen). Zudem werden besondere Vorgaben zur alters- und altersgerechten Gestaltung sowie zu ergonomischen und psychischen Belastungen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln gemacht. Damit soll dem Ziel Rechnung getragen werden, die Beschäftigungsfähigkeit älterer Menschen zu verbessern.

Konzeptionell und strukturell erfolgte bereits im Jahr 2015 eine Angleichung an andere moderne Arbeitsschutzverordnungen, insbesondere die Gefahrstoffverordnung. Allgemeine Anforderungen finden sich seither im verfügenden Teil (§§ 1 bis 24), spezielle Anforderungen für bestimmte Arbeitsmittel in den auf bestimmte Paragrafen bezugnehmenden Anhängen. Anforderungen an die sichere Verwendung von Arbeitsmitteln werden lediglich als Schutzziele beschrieben. Dadurch wird eine hohe Flexibilität für den Arbeitgeber erreicht und das Bestandsschutzproblem bei älteren Arbeitsmitteln gelöst.

Prüfungen als wichtiges Element im Arbeitsschutz wurden in den Jahren nach 2015 deutlich aufgewertet. Dies betrifft auch überwachungsbedürftige Anlagen wie Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen und Aufzugsanlagen. Eine neue verbindliche Prüfplaket...

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