Die Betriebssicherheitsvero... / 2.6 Anhänge 1 bis 3

2.6.1 Anhang 1 "Besondere Vorschriften für bestimmte Arbeitsmittel"

Anhang 1 dient seit seinem Inkrafttreten im Rahmen der Novelle 2015 der Umsetzung der Regelungen aus Anhang I, Nr. 3 und Anhang II Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4 der Richtlinie 2009/104/EG in nationales Recht.

Die allgemeinen, für alle Arbeitsmittel geltenden Teile der bis zum 31.5.2015 geltenden Anhänge 1 und 2 wurden zusammengeführt und – als Schutzziele formuliert – in den verfügenden Teil der Verordnungen, insbesondere in die §§ 4 bis 9 übernommen. Die verbliebenen, nur für bestimmte Arbeitsmittel geltenden Regelungen der Anhänge 1 und 2 der BetrSichV 2002 wurden im neuen Anhang 1 der BetrSichV zusammengefasst, sodass auf einen weiteren Anhang verzichtet werden konnte.

Bei Bedarf kann Anhang 1 seither um weitere spezielle Anforderungen für bestimmte Arbeitsmittel ergänzt werden.

In den vergangenen Jahren hat der Anhang 1 unter verschiedenen Nummern Korrekturen erfahren, die nur in der Gesamtschau verständlich werden. Auch hier stehen die Regelungen der Verordnung zur Änderung der Gesundheitsschutz–Bergverordnung ebenso Pate, wie die im April 2019 vollzogene Änderung von Arbeitsschutzverordnungen.

In der Zusammenschau beider Quellen sieht dies wie folgt aus:

 
Geänderte Passagen im Anhang 1 Fundstelle
  Art. 1 Nr. 8a der VO zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen und zur Aufhebung der Feuerzeugverordnung vom 30.4.2019 (BGBl. I S. 554).

Nr. 2.4 Satz 1 (Neufassung)

Beim Heben oder Fortbewegen von Beschäftigten sind insbesondere die folgenden besonderen Maßnahmen zu treffen:

  1. Gefährdungen durch Absturz eines Lastaufnahmemittels sind mit geeigneten Vorrichtungen zu verhindern. Lastaufnahmemittel sind an jedem Arbeitstag auf einwandfreien Zustand zu kontrollieren.
  2. Das Herausfallen von Beschäftigten aus dem Personenaufnahmemittel des Arbeitsmittels zum Heben von Lasten ist zu verhindern.
  3. Gefährdungen durch Quetschen oder Einklemmen der Beschäftigten oder Zusammenstoß von Beschäftigten mit Gegenständen sind zu vermeiden.
  4. Bei Störungen im Personenaufnahmemittel sind festsitzende Beschäftigte vor Gefährdungen zu schützen und müssen gefahrlos befreit werden können.
Art. 1 Nr. 8b der VO zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen und zur Aufhebung der Feuerzeugverordnung vom 30.4.2019 (BGBl. I S. 554).

Nr. 2.4 Satz 2 (Neufassung)

Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass das Heben von Beschäftigten nur mit hierfür vorgesehenen Arbeitsmitteln einschließlich der notwendigen Zusatzausrüstungen erfolgt.
Art. 5 Abs. 7 Nr. 5 der VO zur Änderung der Gesundheitsschutz–Bergverordnung vom 18.10.2017 (BGBl. I S. 3584).

2.6.1.1 Novelle 2016 betreffend Nr. 4.1

Von der Option zur Änderung der Anhänge hat der Verordnungsgeber auch schon im Rahmen der Novelle vom 15.11.2016 Gebrauch gemacht, indem er die Regelungen unter Nr. 4.1 neu gefasst hat. Mit der Novelle vom 15.11.2016 erfolgte eine Fehlerberichtigung im Anhang 1 Nr. 4.1. Es wurde ein unzulässiger Eingriff in das Binnenmarktrecht beseitigt. Für Aufzugsanlagen nach Anhang 2 Abschn. 2 Nr. 2 Buchst. b können keine höheren Anforderungen als in der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG festgelegt zugrunde gelegt werden. Außerdem können Herstellerpflichten nicht auf Betreiber übertragen werden. Daher wurden für Aufzugsanlagen nach Anhang 2 Abschn. 2 Nr. 2 Buchst. b die in der Richtlinie 2006/42/EG festgelegten Anforderungen (s. dort Anhang I Nr. 1.5.14) übernommen.

Nach Anhang 1 Nr. 4.4 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) durften Personenumlaufaufzüge (Paternoster) nur noch von vom Arbeitgeber eingewiesenen Beschäftigten benutzt werden. Damit war eine Benutzung entsprechender Aufzüge in öffentlich zugänglichen Gebäuden durch andere Personen zunächst erst einmal verboten. Die Benutzungseinschränkung war vorgenommen worden, weil die Gefährdungssituation bei der Benutzung von Paternostern gegenüber der Benutzung von "normalen" Aufzugsanlagen deutlich erhöht erschien, wenngleich in Deutschland keine Unfälle zu verzeichnen waren.

Die eingeführte Nutzungseinschränkung ist seinerzeit bei Inkrafttreten der BetrSichV in der öffentlichen Wahrnehmung auf erhebliche Kritik gestoßen. Insbesondere wurde eingewendet, dass auch andere Personen als Beschäftigte Paternoster eigenverantwortlich und in der Regel sicherheitsgerecht benutzen können. Diese Kritik wurde dann mit der Änderungsverordnung umgehend aufgegriffen.

Damit Paternoster wieder auch von anderen Personen als von Beschäftigten benutzt werden dürfen, wurde der Betreiber durch die modifizierte Regelung verpflichtet, durch zusätzliche Maßnahmen Gefährdungen bei der Benutzung zu vermeiden. Neben zusätzlichen technischen Maßnahmen gehören hierzu insbesondere solche Maßnahmen, mit denen die Benutzer über Gefahren, sicherheitsgerechtes Verhalten sowie weiterhin bestehende Einschränkungen (z. B. Verbot des Transportes von Lasten) aufgeklärt werden. Die Verantwortung für die sichere Benutzung liegt somit weiterhin alleine beim Betreiber. Die behördliche Kontrolle erfolgt im Rahmen des normalen Vollzuges.

Anhang 1 Nr. 4.6 wurde im Rahmen der Novelle vom April 2019 (VO zur Änderung von Arbeitsschutz...

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