Die Betriebssicherheitsvero... / 2.5.3 Übergangsvorschriften (§ 24)

Die Vorschrift des § 24 BetrSichV hat binnen anderthalb Jahren (2015/2016) 2 gravierende Korrekturen mit erheblicher betriebspraktischer Bedeutung erfahren. Im Rahmen der Novelle von 2015 wurden die Übergangsvorschriften des § 27 der BetrSichV 2002 zur Klarstellung beibehalten. Es war darauf hinzuweisen, dass das Verbot von Mühlenbremsfahrstühlen mit Ablauf der Übergangsregelung in § 27 Abs. 3 der zum 31.5.2015 auslaufenden BetrSichV 2002 seit dem 31.12.2009 wieder aufgelebt ist. Ein festes Datum für das Inkrafttreten, verbunden mit zeitlichem Spielraum, sollte im Frühjahr 2015 dem Arbeitgeber die Anpassung an die seinerzeit geänderte BetrSichV erleichtern. Im Rahmen der Novelle vom 15.11.2016 wurden in § 24 die Absätze 3 bis 7 neu eingefügt. Der neue § 24 Abs. 3 BetrSichV bewirkt eine Übergangsfrist für die wiederkehrende Prüfung von Aufzugsanlagen, bei denen die Prüfzeit von 4 auf 2 Jahre verkürzt wurde. Abs. 4 bewirkte Übergangsvorschriften für die Durchführung von erstmaligen und wiederkehrenden Prüfungen an Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen. Abs. 5 bewirkte eine Übergangsfrist für Prüfer, die bereits nach der bis 31.5.2015 geltenden BetrSichV Prüfungen befugt durchgeführt haben. Die Absätze 6 und 7 bewirkten Übergangsfristen für Prüfungen von Druckanlagen, die mit der BetrSichV 2015 neu eingeführt wurden.

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