Die Betriebssicherheitsvero... / 2.5.2 Straftaten (§ 23)

Die Regelungen zu Straftatbeständen der BetrSichV 2002 wurden im Rahmen der Novelle von 2015 angepasst und ergänzt. § 23 Abs. 1 BetrSichV nimmt Bezug auf die Tatbestandsmerkmale des § 22 Abs. 1, der seinerseits wieder auf das Arbeitsschutzgesetz Bezug nimmt.

§ 23 Abs. 2 BetrSichV stellt ausschließlich Verstöße gegen das Produktsicherheitsgesetz unter Strafe, und zwar alternativ bei

  • beharrlicher Wiederholung oder
  • Gefährdung von Leben oder Gesundheit oder
  • Gefährdung von fremden Sachen von bedeutendem Wert.

Der Begriff "beharrlich" bezeichnet eine in der Tatbegehung zum Ausdruck kommende besondere Hartnäckigkeit. Die damit erkennbare gesteigerte Gleichgültigkeit des Täters gegenüber dem gesetzlichen Verbot indiziert zugleich die Gefahr weiterer Rechtsbrüche. Von Beharrlichkeit kann ausgegangen werden, wenn aus der erneuten Zuwiderhandlung eine rechtsfeindliche Einstellung des Täters gegenüber den arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben ersichtlich wird. Das wird in der Regel der Fall sein, wenn die Zuwiderhandlung trotz einer früheren Ahndung, Abmahnung oder einer sonstigen hemmend wirkenden Erfahrung oder Erkenntnis erfolgt. Für ein beharrliches Wiederholen genügt ein einmaliges Zuwiderhandeln nicht. Ob Beharrlichkeit vorliegt, ergibt sich vielmehr aus einer Gesamtwürdigung, bei der auch frühere gleichartige oder ähnliche Handlungen zu berücksichtigen sind. Aus dem Begriff "beharrlich" wird deutlich, dass nur vorsätzliches Handeln des Täters relevant ist.

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