Die Betriebssicherheitsvero... / 2.5.1 Ordnungswidrigkeiten (§ 22)

Die Tatbestände in Abs. 1 Nr. 7 bis 19 beziehen sich auf die EG-rechtlichen Vorgaben in Anhang 1 und wurden im Rahmen der Novelle vom Frühjahr 2015 zur Rechtsklarheit einzeln aufgeführt. Abs. 1 nimmt mit insgesamt 32 Einzeltatbeständen Bezug auf das Arbeitsschutzgesetz.[1]

Mit der Novelle vom 15.11.2016 wurden weitere Korrekturen vorgenommen.

Abs. 2 knüpft an die OWi-Regelung aus § 39 Abs. 1 Nr. 7a des Produktsicherheitsgesetzes an und umfasst insgesamt 10 Einzelsachverhalte. Nr. 32 wird neu in den Abs. 1 eingefügt, weil die Durchsetzung der zu bewehrenden Norm mit verwaltungsrechtlichen Mitteln nicht möglich ist. Die Vollzugsbehörden können eine Anzeige eines Schadens nicht anordnen. Vielmehr soll die Anzeige den Schaden der Behörde erst zur Kenntnis bringen, um ggf. notwendige Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten veranlassen zu können.

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