Die Betriebssicherheitsvero... / 2.5 Sanktionen und Schlussvorschriften (§§ 22 bis 24)

Der 5. Abschn. der BetrSichV umfasst den aus Ordnungswidrigkeiten und Straftatbeständen bestehenden Sanktionskatalog sowie Übergangsvorschriften mit den Regelungen zur vorübergehenden Fortgeltung alten Rechts.

2.5.1 Ordnungswidrigkeiten (§ 22)

Die Tatbestände in Abs. 1 Nr. 7 bis 19 beziehen sich auf die EG-rechtlichen Vorgaben in Anhang 1 und wurden im Rahmen der Novelle vom Frühjahr 2015 zur Rechtsklarheit einzeln aufgeführt. Abs. 1 nimmt mit insgesamt 32 Einzeltatbeständen Bezug auf das Arbeitsschutzgesetz.[1]

Mit der Novelle vom 15.11.2016 wurden weitere Korrekturen vorgenommen.

Abs. 2 knüpft an die OWi-Regelung aus § 39 Abs. 1 Nr. 7a des Produktsicherheitsgesetzes an und umfasst insgesamt 10 Einzelsachverhalte. Nr. 32 wird neu in den Abs. 1 eingefügt, weil die Durchsetzung der zu bewehrenden Norm mit verwaltungsrechtlichen Mitteln nicht möglich ist. Die Vollzugsbehörden können eine Anzeige eines Schadens nicht anordnen. Vielmehr soll die Anzeige den Schaden der Behörde erst zur Kenntnis bringen, um ggf. notwendige Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten veranlassen zu können.

2.5.2 Straftaten (§ 23)

Die Regelungen zu Straftatbeständen der BetrSichV 2002 wurden im Rahmen der Novelle von 2015 angepasst und ergänzt. § 23 Abs. 1 BetrSichV nimmt Bezug auf die Tatbestandsmerkmale des § 22 Abs. 1, der seinerseits wieder auf das Arbeitsschutzgesetz Bezug nimmt.

§ 23 Abs. 2 BetrSichV stellt ausschließlich Verstöße gegen das Produktsicherheitsgesetz unter Strafe, und zwar alternativ bei

  • beharrlicher Wiederholung oder
  • Gefährdung von Leben oder Gesundheit oder
  • Gefährdung von fremden Sachen von bedeutendem Wert.

Der Begriff "beharrlich" bezeichnet eine in der Tatbegehung zum Ausdruck kommende besondere Hartnäckigkeit. Die damit erkennbare gesteigerte Gleichgültigkeit des Täters gegenüber dem gesetzlichen Verbot indiziert zugleich die Gefahr weiterer Rechtsbrüche. Von Beharrlichkeit kann ausgegangen werden, wenn aus der erneuten Zuwiderhandlung eine rechtsfeindliche Einstellung des Täters gegenüber den arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben ersichtlich wird. Das wird in der Regel der Fall sein, wenn die Zuwiderhandlung trotz einer früheren Ahndung, Abmahnung oder einer sonstigen hemmend wirkenden Erfahrung oder Erkenntnis erfolgt. Für ein beharrliches Wiederholen genügt ein einmaliges Zuwiderhandeln nicht. Ob Beharrlichkeit vorliegt, ergibt sich vielmehr aus einer Gesamtwürdigung, bei der auch frühere gleichartige oder ähnliche Handlungen zu berücksichtigen sind. Aus dem Begriff "beharrlich" wird deutlich, dass nur vorsätzliches Handeln des Täters relevant ist.

2.5.3 Übergangsvorschriften (§ 24)

Die Vorschrift des § 24 BetrSichV hat binnen anderthalb Jahren (2015/2016) 2 gravierende Korrekturen mit erheblicher betriebspraktischer Bedeutung erfahren. Im Rahmen der Novelle von 2015 wurden die Übergangsvorschriften des § 27 der BetrSichV 2002 zur Klarstellung beibehalten. Es war darauf hinzuweisen, dass das Verbot von Mühlenbremsfahrstühlen mit Ablauf der Übergangsregelung in § 27 Abs. 3 der zum 31.5.2015 auslaufenden BetrSichV 2002 seit dem 31.12.2009 wieder aufgelebt ist. Ein festes Datum für das Inkrafttreten, verbunden mit zeitlichem Spielraum, sollte im Frühjahr 2015 dem Arbeitgeber die Anpassung an die seinerzeit geänderte BetrSichV erleichtern. Im Rahmen der Novelle vom 15.11.2016 wurden in § 24 die Absätze 3 bis 7 neu eingefügt. Der neue § 24 Abs. 3 BetrSichV bewirkt eine Übergangsfrist für die wiederkehrende Prüfung von Aufzugsanlagen, bei denen die Prüfzeit von 4 auf 2 Jahre verkürzt wurde. Abs. 4 bewirkte Übergangsvorschriften für die Durchführung von erstmaligen und wiederkehrenden Prüfungen an Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen. Abs. 5 bewirkte eine Übergangsfrist für Prüfer, die bereits nach der bis 31.5.2015 geltenden BetrSichV Prüfungen befugt durchgeführt haben. Die Absätze 6 und 7 bewirkten Übergangsfristen für Prüfungen von Druckanlagen, die mit der BetrSichV 2015 neu eingeführt wurden.

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