Die Betriebssicherheitsvero... / 2.4.3 Ausschuss für Betriebssicherheit (§ 21)

Die Regelungen für den Ausschuss für Betriebssicherheit wurden bereits im Rahmen der Novelle vom Frühjahr 2015 den entsprechenden Regelungen in anderen Arbeitsschutzverordnungen angepasst. Die Sonderstellung der ZÜS ergibt sich aus § 34 Abs. 2 ProdSG.

Absätze 3 und 4 wurden wie folgt gefasst:

"(3) Das Arbeitsprogramm des Ausschusses für Betriebssicherheit wird mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgestimmt. Der Ausschuss arbeitet eng mit den anderen Ausschüssen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammen. (4) Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Beratungs- und Abstimmungsergebnisse des Ausschusses sowie Niederschriften der Untergremien sind vertraulich zu behandeln, soweit die Erfüllung der Aufgaben, die den Untergremien oder den Mitgliedern des Ausschusses obliegen, dem nicht entgegenstehen."

Hierdurch erfolgt eine Anpassung von § 21 BetrSichV an die Formulierungen zu den Arbeitsschutzausschüssen in anderen Arbeitsschutzverordnungen.

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