Die Betriebssicherheitsvero... / 2.4.2 Sonderbestimmungen (§ 20)

§ 20 Abs. 1 BetrSichV enthält Sonderbestimmungen gemäß § 38 ProdSG für bestimmte explizit genannte Behörden mit Bezug auf überwachungsbedürftige Anlagen nach Anhang 2.

Aufsichtsbehörden für die in Anhang 2 Abschn. 2 bis 4 genannten überwachungsbedürftigen Anlagen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundeswehr und der Bundespolizei ist das zuständige Bundesministerium oder die von ihm bestimmte Behörde.

Für andere der Aufsicht der Bundesverwaltung unterliegende überwachungsbedürftige Anlagen nach Anhang 2 Abschn. 2 bis 4 bestimmt sich die zuständige Aufsichtsbehörde nach § 38 Abs. 1 ProdSG.

§ 20 Abs. 2 BetrSichV nimmt bestimmte explizit genannte Behörden gemäß § 38 ProdSG von den Regelungen nach § 18 aus.

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