Die Betriebssicherheitsvero... / 2.4 Vollzugsregelungen, Ausschuss für Betriebssicherheit (§§ 19 bis 21)

2.4.1 Mitwirkungspflichten, behördliche Ausnahmen (§ 19)

§ 19 Abs. 1 regelt, unter welchen Umständen Unfälle oder Schadensfälle der zuständigen Vollzugsbehörde anzuzeigen sind. Die Regelung bezieht alle Arbeitsmittel ein, da die nach bisherigem Recht geltende Beschränkung auf überwachungsbedürftige Anlagen fachlich nicht gerechtfertigt ist. Seit der Festlegung des Anlagenkatalogs vor ca. 60 Jahren ist eine Vielzahl weiterer Anlagen anzutreffen, die ein vergleichbares Gefährdungspotenzial haben. Jedoch erfolgt eine Einschränkung, nach der nur noch erhebliche sicherheitstechnisch relevante Schadensfälle anzuzeigen sind.

 
Hinweis

Konkretisierung durch TRBS

Eine Konkretisierung wird seitens des Ausschusses für Betriebssicherheit durch die Schaffung von TRBS erfolgen. Zudem ist eine Anzeige dann nicht erforderlich, wenn eine solche bereits an den zuständigen Unfallversicherungsträger erfolgt ist. Damit wird der Arbeitgeber von unnötigen Meldungen entlastet.

§ 19 Abs. 2 BetrSichV räumt der zuständigen Vollzugsbehörde das Recht ein, vom Arbeitgeber bei anzuzeigenden Ereignissen mit Bezug auf überwachungsbedürftige Anlagen zu verlangen, dass er der Behörde eine auf eigene Kosten erstellte schriftliche sicherheitstechnische Bewertung des Ereignisses durch eine ZÜS vorlegt. Die Behörde muss die Möglichkeit haben, wichtige Unterlagen anzufordern.[1]

Mit der Ausnahme sollen mögliche Sonderfälle im Betrieb abgedeckt werden, ohne dass fortlaufend die Verordnung geändert werden muss.

Aus der Novelle vom 15.11.2016 ergaben sich geringfügige Änderungen bei § 19 Abs. 4 BetrSichV. Als Folge einer Ergänzung in Satz 1 gilt seither, dass die zuständige Behörde auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers Ausnahmen von den §§ 8 bis 11 und Anhang 1 zulassen kann, wenn die Anwendung dieser Vorschriften für den Arbeitgeber im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde, die Ausnahme sicherheitstechnisch vertretbar und mit dem Schutz der Beschäftigten und, soweit überwachungsbedürftige Anlagen betroffen sind, auch mit dem Schutz anderer Personen vereinbar ist.

§ 19 Abs. 5 BetrSichV regelt die außerordentliche Prüfung, die die zuständige Vollzugsbehörde beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen anordnen kann.

Abweichend von Abs. 4 erfolgt durch § 19 Abs. 6 BetrSichV eine für den Arbeitgeber günstigere Sonderregelung für die Prüffristen bei überwachungsbedürftigen Anlagen. Begünstigende Verwaltungsakte wie die Verlängerung von Prüffristen und belastende Verwaltungsakte wie die Verkürzung von Prüffristen werden wie bisher eigens geregelt.

2.4.2 Sonderbestimmungen (§ 20)

§ 20 Abs. 1 BetrSichV enthält Sonderbestimmungen gemäß § 38 ProdSG für bestimmte explizit genannte Behörden mit Bezug auf überwachungsbedürftige Anlagen nach Anhang 2.

Aufsichtsbehörden für die in Anhang 2 Abschn. 2 bis 4 genannten überwachungsbedürftigen Anlagen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundeswehr und der Bundespolizei ist das zuständige Bundesministerium oder die von ihm bestimmte Behörde.

Für andere der Aufsicht der Bundesverwaltung unterliegende überwachungsbedürftige Anlagen nach Anhang 2 Abschn. 2 bis 4 bestimmt sich die zuständige Aufsichtsbehörde nach § 38 Abs. 1 ProdSG.

§ 20 Abs. 2 BetrSichV nimmt bestimmte explizit genannte Behörden gemäß § 38 ProdSG von den Regelungen nach § 18 aus.

2.4.3 Ausschuss für Betriebssicherheit (§ 21)

Die Regelungen für den Ausschuss für Betriebssicherheit wurden bereits im Rahmen der Novelle vom Frühjahr 2015 den entsprechenden Regelungen in anderen Arbeitsschutzverordnungen angepasst. Die Sonderstellung der ZÜS ergibt sich aus § 34 Abs. 2 ProdSG.

Absätze 3 und 4 wurden wie folgt gefasst:

"(3) Das Arbeitsprogramm des Ausschusses für Betriebssicherheit wird mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgestimmt. Der Ausschuss arbeitet eng mit den anderen Ausschüssen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammen. (4) Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Beratungs- und Abstimmungsergebnisse des Ausschusses sowie Niederschriften der Untergremien sind vertraulich zu behandeln, soweit die Erfüllung der Aufgaben, die den Untergremien oder den Mitgliedern des Ausschusses obliegen, dem nicht entgegenstehen."

Hierdurch erfolgt eine Anpassung von § 21 BetrSichV an die Formulierungen zu den Arbeitsschutzausschüssen in anderen Arbeitsschutzverordnungen.

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