Die Betriebssicherheitsvero... / 2.3.4 Erlaubnispflicht (§ 18)

Die Erlaubnispflichten nach dem bis zum 31.5.2015 geltenden Recht wurden im Rahmen der Novelle vom Frühjahr 2015 beibehalten. Der Flammpunkt für brennbare Flüssigkeiten wird an die CLP-Verordnung angepasst und daher von 21°C auf 23°C hochgesetzt. Die betroffenen Flüssigkeiten können damit an den Warnhinweisen H 224 und H 225 leichter identifiziert werden.[1]

Erfolgt die Antragstellung elektronisch, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der dem Antrag beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen.

§ 18 Abs. 4 BetrSichVenthält die Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis. Die Behörde hat die Erlaubnis zu erteilen, wenn die Voraussetzungen vorliegen.

§ 18 Abs. 5 BetrSichV regelt die Frist, innerhalb der die Vollzugsbehörde über einen Erlaubnisantrag entscheiden muss.

Die Regelung in Nr. 8 betreffend Betankungsanlagen wurde im November 2016 ersatzlos gestrichen. Damit erfolgte eine Klarstellung des Gewollten in § 18 Abs. 1 BetrSichV. Der mit der BetrSichV 2015 neu eingeführte Erlaubnisgegenstand (Gesamtanlage z. B. mit Mineralöltankstellen, Flüssiggastankstellen und Erdgastankstellen) führte, wie das BMAS zwischenzeitlich feststellte, zu Schwierigkeiten, wenn an solchen Anlagen unterschiedliche Betreiber vorhanden sind. Die mit der gestrichenen Regelung erwünschte Gesamtbetrachtung einschließlich der Wechselwirkungen untereinander soll künftig durch den neuen Abs. 3 Satz 5 erreicht werden.

Gemäß den Erläuterungen des BMAS[2] wird mit der Einfügung des neuen Satzes 5 die erforderliche Gesamtbetrachtung der wechselseitigen Gefährdungen verschiedener Arbeitsmittel und Anlagen in einer gemeinsamen Arbeitsumgebung (Betriebsgelände, z. B. Mineralöltankstellen, Flüssiggastankstellen und Erdgastankstellen) und der gegenseitigen Wechselwirkungen bereits vor der Antragstellung für eine Erlaubnis und die Angabe der erforderlichen Schutzmaßnahmen im Erlaubnisantrag eingefordert. Damit gehört zur Arbeitsumgebung das gesamte Betriebsgelände insoweit, als es zu entsprechenden Wechselwirkungen kommen kann. Sind mehrere Arbeitgeber (Betreiber) vorhanden, deren Anlagen sich wechselseitig beeinflussen können, haben sich diese gemäß § 13 BetrSichV abzustimmen.

[1] § 18 Abs. 1 letzter Satz der BetrSichV 2015.
[2] BR-Drucks. 470/16 v. 18.8.2016, S. 38.

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