Die Betriebssicherheitsvero... / 2.3 Zusätzliche Vorschriften (§§ 15 bis 18)

Die §§ 15 bis 18 enthalten Regelungen, die nur für überwachungsbedürftige Anlagen gelten. Die Details zu den Anforderungen an die ZÜS als Prüfer und zu den Prüfpflichten finden sich in Anhang 2.

2.3.1 Prüfung vor Inbetriebnahme, vor Wiederinbetriebnahme nach Änderungen (§ 15)

§ 15 Abs. 1 Satz 4 BetrSichV stellt klar, dass die Bereitstellung auf dem Markt sich nach den Vorgaben des ProdSG richtet. Solche Prüfungen können im nationalen Arbeitsschutzrecht nicht erneut gefordert werden.

Die Prüfung nach § 15 Abs. 2 BetrSichV ist arbeitsmittelbezogen. Erwartet wird eine Aussage, ob das Arbeitsmittel in der vom Arbeitgeber vorgesehenen und in der Gefährdungsbeurteilung zugrunde gelegten Weise und mit den daraus abgeleiteten sicherheitstechnischen Maßnahmen sicher verwendet werden kann. Es wird abgeprüft, ob das Schutzkonzept zutreffend ist. Dazu gehört auch die Prüfung des technischen Sicherheitskonzepts als Teil der Gefährdungsbeurteilung und ob auf deren Basis zutreffende Schutzmaßnahmen ermittelt und getroffen wurden. Es ist – wie schon bei der Gefährdungsbeurteilung – die für das Arbeitsmittel sicherheitsrelevante Arbeitsumgebung und die betriebliche Infrastruktur, in die das Arbeitsmittel eingebettet ist, zu berücksichtigen. Grund dafür ist, dass der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 6 Art, Umfang und Fristen erforderlicher Prüfungen in der Gefährdungsbeurteilung festlegt. Der Prüfer muss die Möglichkeit haben, diese Festlegungen zu hinterfragen, da sie möglicherweise fehlerhaft sind, und er dann ggf. ein unzutreffendes Testat ausstellt.

Im Rahmen der Novelle vom 15.11.2016 wurde Abs. 2 geringfügig modifiziert. Dies sollte eine Klarstellung in § 15 Abs. 2 BetrSichV dahingehend bewirken, dass die Anforderungen für alle Prüfungen gemäß Abs. 1 gelten. Der Begriff "wirksam" umfasst, gemäß den damaligen Erläuterungen zum Verordnungsverfahren, die Teilbereiche "geeignet" und "funktionsfähig".

Bei den Prüfungen nach Abs. 1 ist auch festzustellen, ob die getroffenen sicherheitstechnischen Maßnahmen geeignet und funktionsfähig sind und ob die Fristen für die nächsten wiederkehrenden Prüfungen nach § 3 Abs. 6 zutreffend festgelegt wurden.

Nicht von der Prüfung erfasst sind Schutzkonzepte, die bereits vom Hersteller beim Bereitstellen auf dem Markt berücksichtigt worden sind. Durch die Regelung wird auch sichergestellt, dass auch sachdienliche Anforderungen aus anderen Arbeitsschutzverordnungen mit abgeprüft werden. Die Ausnahme in Satz 2 berücksichtigt, dass die Prüffrist bei Druckanlagen erst nach der Einstellung von individuellen Betriebsparametern im Rahmen einer Inbetriebnahmephase festgelegt werden kann; hierfür ist in Anhang 2 Abschn. 4 eine Höchstfrist von 6 Monaten vorgesehen.

§ 15 Abs. 3 BetrSichV legt i. V. m. mit Anhang 2 die Prüfer für die betreffenden Arbeitsmittel fest.

Auch § 15 Abs. 3 BetrSichV wurde im Rahmen der Novelle vom 15.11.2016 erweitert, um die Formulierung folgenden Inhalts:

"Darüber hinaus können alle Prüfungen nach prüfpflichtigen Änderungen, die nicht die Bauart oder die Betriebsweise einer überwachungsbedürftigen Anlage betreffen, von einer zur Prüfung befähigten Person durchgeführt werden. Bei überwachungsbedürftigen Anlagen, die für einen ortsveränderlichen Einsatz vorgesehen sind und nach der ersten Inbetriebnahme an einem neuen Standort aufgestellt werden, können die Prüfungen nach Abs. 1 durch eine zur Prüfung befähigte Person durchgeführt werden."

Mit dem neuen Satz 4 in § 15 Abs. 3 BetrSichV wird klargestellt, dass eine bloße Ortsveränderung einer überwachungsbedürftigen Anlage auch künftig von einer zur Prüfung befähigten Person geprüft werden kann.

Dampfkesselanlagen, die für einen ortsveränderlichen Einsatz vorgesehen sind, müssen nach einem Standortwechsel anstelle von einer zur Prüfung befähigten Person künftig durch eine ZÜS geprüft werden.

2.3.2 Wiederkehrende Prüfungen (§ 16)

Die wiederkehrende Prüfung nach § 16 Abs. 1 BetrSichV dient durch Soll-Ist-Vergleich der Feststellung, ob der ursprüngliche, bei der Gefährdungsbeurteilung und der erstmaligen Prüfung festgelegte sicherheitstechnische Zustand noch gegeben ist.

Die Ermittlung der Prüffrist schließt eine Prognose ein. Gemäß § 3 Abs. 6 sind im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung Prüffristen auch dann zu ermitteln, wenn Höchstprüffristen festgelegt sind. Die ermittelte Prüffrist muss insbesondere der technischen Ausführung des Arbeitsmittels beim Bereitstellen auf dem Markt Rechnung tragen.

Bei überwachungsbedürftigen Anlagen sind je nach Art der Anlage und gegebenenfalls des Anlagenteils verschiedene wiederkehrende Prüfungen durchzuführen, die jeweils unterschiedliche Prüffristen aufweisen (z. B. äußere, innere und Festigkeitsprüfung, Zwischen- und Hauptprüfungen).

Bei jeder einzelnen Prüfung ist der ermittelte Istzustand durch Vergleich mit dem Sollzustand zu bewerten. Diese Bewertung liefert eine Aussage darüber, ob und unter welchen Bedingungen die überwachungsbedürftige Anlage weiterhin sicher verwendet werden kann bzw. ob sich die überwachungsbedürftige Anlage in einem ordnungsgemäßen Zustand befindet.

Gemäß derzeit geltender Verordnung ist im Rahmen der Prü...

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