Die Betriebssicherheitsvero... / 2.2.5 Vereinfachte Vorgehensweise bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (§ 7)

Ein vereinfachtes Maßnahmenkonzept für einfache Sachverhalte bei der Verwendung von Arbeitsmitteln, das an die in § 7 Abs. 1 Nr. 1–4 genannten Bedingungen gebunden ist, soll dem Arbeitgeber die praktische Anwendung der Verordnung erleichtern. Dies bedeutet keine Einschränkung der grundsätzlichen Arbeitgeberpflichten oder eine Absenkung des Sicherheitsniveaus. Die technischen Anforderungen betreffen insbesondere Konstruktion, Bau und weitere Schutzmaßnahmen. Es wird unterstellt, dass der Hersteller bei der Gestaltung des Arbeitsmittels einschließlich der Schutzmaßnahmen alle Gefährdungen bei der bestimmungsgemäßen Verwendung berücksichtigt hat. Die genannten Kriterien sind einzuhalten. Die Arbeitsmittel müssen den sicherheitstechnischen Anforderungen der für sie zum Zeitpunkt der jeweiligen Verwendung geltenden Rechtsvorschriften zum Bereitstellen von Arbeitsmitteln auf dem Markt entsprechen. Eine vereinfachte Vorgehensweise ist nicht möglich, wenn vom Hersteller des Arbeitsmittels nicht vermeidbare Restrisiken angegeben werden, z. B. in der Betriebsanleitung. Der "Ausstieg" kann also nicht gelten, wenn nach der Gefährdungsbeurteilung betrieblicherseits zusätzliche Schutzmaßnahmen getroffen werden müssen. Der Schutz der Beschäftigten muss ohne zusätzliche Schutzmaßnahmen gewährleistet sein.

 

Hinweis

Gebrauchsanleitung kann für Dokumentationspflichten ausreichen

Wenn die in § 7 Abs. 1 Nrn. 1–4 genannten Bedingungen erfüllt sind, kann für die Dokumentation eine Gebrauchs- oder Betriebsanleitung des Herstellers ausreichen. Typische Beispiele sind Werkzeuge und Geräte wie Handsägen, Zangen, Bolzenschneider, Wagenheber, aber auch einfache kraftbetriebene Verbraucherprodukte wie Akkuschrauber und Bohrmaschinen.

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