Die Betriebssicherheitsvero... / 2.2.3 Anforderungen an die zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel (§ 5)

§ 5 Abs. 1 beschreibt elementare Grundsätze im Hinblick auf die sichere Verwendung von Arbeitsmitteln. Satz 2 enthält den im Arbeitsschutz geltenden Grundsatz, dass die Gefährdung minimiert werden muss. Sofern eine Minimierung mit Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 nicht möglich ist, lässt Satz 3 dabei auch andere geeignete Schutzmaßnahmen zur Erreichung des Schutzziels zu.

Nach dem ProdSG dürfen nur noch sichere Produkte auf dem Binnenmarkt sein. Damit ist sichergestellt, dass die zum Einsatz kommenden Arbeitsmittel, welche die in den Binnenmarktvorschriften und den nationalen Umsetzungen (insbesondere Produktsicherheitsgesetz, aber auch z. B Medizinproduktegesetz oder Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) vorgeschriebene Produktsicherheit mitbringen, einen grundlegenden Beitrag für deren sichere Verwendung bieten.

Abs. 3 Satz 1 gilt auch für Maschinen im Sinne der Richtlinie 2006/42/EG, die der Arbeitgeber selbst hergestellt hat. Deshalb ist für die jeweilige Verwendung eines Arbeitsmittels immer eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen. Die sichere Verwendung des Arbeitsmittels ergibt sich dann aus der mitgelieferten Sicherheit des Arbeitsmittels, ergänzt um die Maßnahmen, die sich aus der Gefährdungsbeurteilung für die Verwendung ergeben. Rechtsvorschriften i. S. d. Satzes 2 sind insbesondere das ProdSG und die zugehörigen Verordnungen sowie andere einschlägige Vorschriften wie das Medizinproduktegesetz oder die Straßenverkehrszulassungsordnung.

Wenn es keine Rechtsvorschriften für die Bereitstellung auf dem Markt gibt, ergeben sich die Schutzmaßnahmen aus der Gefährdungsbeurteilung bzw. den Schutzzielanforderungen der Verordnung, insbesondere §§ 4, 5, 6, 8 und 9 sowie Anhang 1.

§ 5 Abs. 4 gilt insbesondere für Arbeitsmittel, die nicht der Arbeitgeber zur Verfügung gestellt hat, sondern die vom Beschäftigten mitgebracht werden. Dennoch trägt auch hierbei der Arbeitgeber die Verantwortung für den Arbeitsschutz bei der Verwendung dieser Arbeitsmittel, da er deren Verwendung billigt.

 
Praxis-Beispiel

Arbeitgeber trägt Verantwortung für mitgebrachte Arbeitsmittel

Eine Sekretärin bringt von daheim ein Schreibtisch-Besteck (Schere und Brieföffner) mit, weil es mit Leder-Etui an ihrem Arbeitsplatz eleganter aussieht, als das vom Arbeitgeber bereitgestellte "klobige" Set zum Brieföffnen. In diesem Fall müsste der Arbeitgeber die Nutzung der privaten Gerätschaften besonders genehmigen.

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