Die Betriebssicherheitsvero... / 2.2.2 Grundpflichten des Arbeitgebers (§ 4)

In § 4 Abs. 1 kommt nochmals die Bedeutung der Gefährdungsbeurteilung zum Ausdruck. Ohne die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung und ohne die daraus resultierenden Schutzmaßnahmen dürfen Arbeitsmittel nicht verwendet werden. Bei der Festlegung der Maßnahmen des Arbeitsschutzes hat der Arbeitgeber von den allgemeinen Grundsätzen des § 4 ArbSchG auszugehen. Die Schutzmaßnahmen müssen dem Stand der Technik entsprechen.[1] Dabei ist nicht zwingend, dass das Arbeitsmittel selbst dem Stand der Technik entsprechen muss. Insgesamt muss die Verwendung des Arbeitsmittels nach dem Stand der Technik sicher sein: Dies kann auch durch ergänzende Schutzmaßnahmen gewährleistet werden.

§ 4 Abs. 3 stellt die Bedeutung der vom Ausschuss für Betriebssicherheit (ABS) ermittelten und vom BMAS im gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl.) bekannt gemachten Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) heraus. Es besteht eine Vermutungswirkung, nach der ein Arbeitgeber die Verordnung einhält, wenn er seine Schutzmaßnahmen entsprechend den TRBS trifft. Allerdings kann er auch andere Schutzmaßnahmen treffen, muss dabei jedoch belegen können, dass er damit ebenfalls das erforderliche Schutzniveau erreicht.

Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsmittel vor ihrer jeweiligen Verwendung auf offensichtliche Mängel, die die sichere Verwendung beeinträchtigen können, kontrolliert werden und dass Schutz- und Sicherheitseinrichtungen einer regelmäßigen Kontrolle ihrer Funktionsfähigkeit unterzogen werden.

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