Die Betriebssicherheitsvero... / 1.3 Probleme und Ziele der Neuregelung

Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) dient nach dem Willen des Verordnungsgebers der Verbesserung des Arbeitsschutzes bei der Verwendung von Arbeitsmitteln durch Beschäftigte und des Schutzes Dritter beim Betrieb von überwachungsbedürftigen Anlagen. Gleichzeitig soll sie dazu dienen, dem Arbeitgeber, insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die Anwendung der Arbeitsschutzregelungen zu erleichtern und den Arbeitsschutz zu verbessern.

Die Betriebssicherheitsverordnung trägt besonderen Unfallschwerpunkten Rechnung (Instandhaltung, besondere Betriebszustände, Betriebsstörungen, Manipulationen). Zudem werden besondere Vorgaben zur alters- und altersgerechten Gestaltung sowie zu ergonomischen und psychischen Belastungen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln gemacht. Damit soll dem Ziel Rechnung getragen werden, die Beschäftigungsfähigkeit älterer Menschen zu verbessern.

Konzeptionell und strukturell erfolgte bereits im Jahr 2015 eine Angleichung an andere moderne Arbeitsschutzverordnungen, insbesondere die Gefahrstoffverordnung. Allgemeine Anforderungen finden sich seither im verfügenden Teil (§§ 1 bis 24), spezielle Anforderungen für bestimmte Arbeitsmittel in den auf bestimmte Paragrafen bezugnehmenden Anhängen. Anforderungen an die sichere Verwendung von Arbeitsmitteln werden lediglich als Schutzziele beschrieben. Dadurch wird eine hohe Flexibilität für den Arbeitgeber erreicht und das Bestandsschutzproblem bei älteren Arbeitsmitteln gelöst.

Prüfungen als wichtiges Element im Arbeitsschutz wurden in den Jahren nach 2015 deutlich aufgewertet. Dies betrifft auch überwachungsbedürftige Anlagen wie Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen und Aufzugsanlagen. Eine neue verbindliche Prüfplakette (in etwa vergleichbar der Kfz-Prüfplakette) soll dazu beitragen, dass Aufzugsanlagen den vorgeschriebenen Prüfungen zugeführt werden.

Die BetrSichV dient der vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2009/104/EG über die Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit und der teilweisen Umsetzung der Richtlinie 1999/92/EG zum Schutz vor explosionsfähigen Atmosphären hinsichtlich der dort enthaltenen Prüfungen zum Explosionsschutz. Weiterhin dient sie der notwendigen Ratifizierung von Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation in Bezug auf Arbeitsmittel (Übereinkommen Nr. 119 (Maschinenschutz), Nr. 152 (Hafenarbeit) und Nr. 184 (Landwirtschaft)).

Zur Begründung dazu, weshalb schon ein gutes Jahr nach der 2015er-Novelle wiederum insgesamt 15 Änderungspunkte nötig wurden, verlautbarte das Bundesarbeitsministerium (BMAS) seinerzeit, dass durch Korrekturen in der Betriebssicherheitsverordnung im Bereich "Prüfungen" formal der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft verringert werde. Da die zu korrigierenden Sachverhalte jedoch noch nicht praxisrelevant geworden sind, hat sich die faktische Entlastung als ausgesprochen gering herausgestellt.

Weitere Änderungen der Betriebssicherheitsverordnung betrafen die Prüfung bestimmter Arbeitsmittel durch "befähigte Personen". Dieser Personenkreis wurde nach 2015 ausgeweitet, da seitdem nicht mehr zwingend eine technische Berufsausbildung gefordert wird, sondern die Sachkunde auch über die im Laufe des Berufslebens erworbenen speziellen technischen Kenntnisse nachgewiesen werden kann.

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