Die Betriebssicherheitsvero... / 1.1 Eine Verordnung im Wandel der Zeit

Im Bundesgesetzblatt Nr. 4 vom 6.2.2015, S. 49 ff., fand sich als einziges Regelwerk die "Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsplatz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen" vom 3.2.2015, die am 1.6.2015 die BetrSichV 2002 abgelöst hat. Die 3-teilige Artikelverordnung besteht aus:

Kernstück dieser Artikelverordnung war die immerhin 41 Seiten umfassende Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV).

Der Umfang der BetrSichV macht deutlich, dass es sich hierbei nicht lediglich um eine marginale Überarbeitung einzelner Paragrafen der am 31.5.2015 außer Kraft gesetzten BetrSichV 2002 handelt, sondern hier vielmehr –trotz der Beibehaltung des Namens – eine völlig neue Verordnung vorliegt.

Kaum, dass sich die betriebliche Praxis auf die Novelle 2015 einstimmen konnte, folgte als Art. 2 der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU vom 15.11.2016 die nächste "Kurskorrektur".

Es folgten noch weitere 3 Novellen:

 
im Rahmen von betreffend mit Wirkung vom
Art. 147 des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom 29.3.2017 (BGBl. I S. 626) § 18 5.4.2017
Art. 5 der Verordnung zur Änderung der Gesundheitsschutz-Bergverordnung sowie weiterer berg- und arbeitsschutzrechtlicher Verordnungen vom 18.10.2017 (BGBl. I S. 3584) § 3, § 4, § 21, § 22 Anhang 1 24.10.2017
Art. 1 der Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen und zur Aufhebung der Feuerzeugverordnung vom 30.4.2019 (BGBl. I S. 554) § 3, § 4, § 14, § 15, § 16, § 17, § 22, § 24, Anhang 1, Anhang 2, Anhang 3 8.5.2019

Somit muss sich die betriebliche Praxis, ausgehend von der Arbeitsmittelbenutzungsverordnung vom 11.3.1997, außer Kraft gesetzt bei gleichzeitigem Inkrafttreten der BetrSichV vom 27.9.2002, nunmehr innerhalb eines Zeitraums von über 2 Jahrzehnten auf zuletzt 7 mehr oder weniger massive Veränderungen in diesem wichtigen Feld des Arbeitsschutzrechts einstellen.

Geblieben sind dagegen die einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen der §§ 18 und 19 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG), womit die BetrSichV weiterhin zum Kreis der auf dem ArbSchG aufbauenden Verordnungen gehört, wie auch die Arbeitsstättenverordnung, die Gefahrstoffverordnung und zahlreiche andere.

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