Die Bedeutung der Datenschu... / 4.1 Informationspflichten

Sofern die betroffenen Personen nicht bereits Kenntnis über die folgenden Informationen haben, müssen Unternehmen sie künftig zum Zeitpunkt der Datenerhebung über folgende Punkte informieren (Art. 13 DSGVO):

  • Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
  • Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
  • Zwecke der Datenverarbeitung
  • Berechtigte Interessen, falls die Verarbeitung aufgrund eines berechtigten Interesses durchgeführt wird
  • Empfänger der Daten
  • Gegebenenfalls die Absicht zur Übermittlung in ein Drittland
  • Dauer der Speicherung
  • Hinweis auf Betroffenenrechte (insbesondere das Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde)
  • Widerrufsrecht, falls die Verarbeitung auf einer Einwilligung basiert

Der Detailgrad der Informationspflichten wurde um ein Vielfaches erweitert und würde die Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen stellen. Daher stellt Erwägungsgrund 62 der DSGVO klar, dass diese Informationspflichten jedenfalls dann nicht bestehen, wenn die Speicherung der Daten ausdrücklich aufgrund einer Rechtsvorschrift erfolgt.

Neben den Informationspflichten hat jede betroffene Person auch weiterhin ein Recht auf Auskunft. Diese Recht ist in Art. 15 DSGVO geregelt und entspricht im Wesentlichen dem bisherigen Recht auf Auskunft.

 
Praxis-Tipp

Aufklärung im Arbeitsvertrag

Die Informationspflichten können bei Beschäftigten entweder direkt im Arbeitsvertrag oder beispielsweise als gesonderter Anhang zum Arbeitsvertrag erfüllt werden.

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