Die Bedeutung der Datenschu... / 2.2 Einwilligung in die Datenverarbeitung

Eine wichtige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten stellt die Einwilligung dar. In Art. 7 DSGVO sind die Anforderungen an eine wirksame datenschutzrechtliche Einwilligung festgehalten. Eine Einwilligung kann nur dann wirksam erteilt werden, wenn der Betroffene in voller Kenntnis des Umfangs der geplanten Verarbeitung und freiwillig sein Einverständnis zur Verarbeitung erteilt. Bereits bei Erteilung der Einwilligung muss der Betroffene auf sein Widerrufsrecht hingewiesen werden.

Die Schriftform ist für die Erteilung der Einwilligung nicht mehr explizit vorgesehen. Einwilligungen können daher nunmehr auch in mündlicher oder elektronischer Form wirksam erteilt werden. Allerdings müssen die Unternehmen nachweisen können, dass die betroffene Person in die Verarbeitung eingewilligt hat. Im Arbeitsverhältnis gelten jedoch strengere Anforderungen. Aufgrund der Vorschrift des § 26 Abs. 2 BDSG muss der Arbeitgeber die Einwilligung seiner Arbeitnehmer entweder in Schriftform (eigenhändige Unterzeichnung durch den Arbeitnehmer) oder elektronisch einholen. Eine mündliche Einwilligung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber ist damit nicht möglich.[1]

Werden Einwilligungen durch eine schriftliche Erklärung eingeholt, die noch weitere Sachverhalte betrifft (Beispiel: Einwilligung im Arbeitsvertrag), so muss die Einwilligung in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache erfolgen.

Die DSGVO enthält auch spezielle Vorgaben zu Einwilligungserklärungen Minderjähriger (vgl. Art. 8 DSGVO). Einwilligungserklärungen von Minderjährigen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sollen grundsätzlich wirksam sein. Wenn ein Minderjähriger das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, so bedarf es der Einwilligung des Erziehungsberechtigten.

 
Praxis-Tipp

Einwilligungen prüfen

Unternehmen sollten die bisher nach dem BDSG verwendeten Einwilligungserklärungen auf Konformität mit der DSGVO prüfen und die Erklärungen gegebenenfalls anpassen. Sofern bereits jetzt eingeholte Einwilligungserklärungen den Normen der DSGVO entsprechen, gelten diese auch nach dem 25.5.2018 fort. Eine erneute Einholung ist dann nicht mehr erforderlich.

Einwilligungen im Arbeitsverhältnis

Da zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein gewisses Ungleichgewicht besteht, sind bei Einwilligungen im Arbeitsverhältnis strenge Maßstäbe hinsichtlich der Freiwilligkeit einer Einwilligung anzulegen. Eine Hilfestellung zur Beurteilung der Freiwilligkeit liefert der Gesetzgeber in § 26 Abs. 2 BDSG. Demnach kann von einer freiwilligen Einwilligung immer dann ausgegangen werden, wenn

  • für die beschäftigte Person ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Vorteil erreicht wird oder
  • der Arbeitgeber und die beschäftigte Person gleichgelagerte Interessen verfolgen.

Konkrete Beispiele, wann eine Freiwilligkeit gegeben sein kann, liefert die Gesetzesbegründung für das BDSG. Dort sind folgende Beispiele genannt[2], bei denen eine Freiwilligkeit bei der Erteilung einer Einwilligung in der Regel gegeben sein wird:

  • Einführung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements zur Gesundheitsförderung
  • Erlaubnis zur Privatnutzung von betrieblichen IT-Systemen
  • Aufnahme von Name und Geburtsdatum in eine Geburtstagsliste
  • Nutzung von Fotos für das Intranet
[1] In der ursprünglichen Fassung des BDSG war in § 26 Abs. 2 BDSG noch die Schriftform als Regel vorgesehen. Dies wurde zwischenzeitlich durch das Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (BGBl. I S. 1626) geändert, sodass auch elektronische Einwilligungen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber nun möglich sind.
[2] BT-Drucks. 18/11325, S. 97.

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