Die Bedeutung der Datenschu... / 1.1 Unmittelbare Geltung und Öffnungsklauseln

Die Datenschutz-Grundverordnung ist am 24.6.2016 in Kraft getreten und entfaltet seit dem 25.5.2018 unmittelbare Wirkung . Die bis dato geltenden Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten, wie beispielsweise die Richtlinie 95/46/EG (kurz Datenschutzrichtlinie) und das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (kurz BDSG) wurden durch die DSGVO abgelöst. Die DSGVO umfasst insgesamt 99 Artikel, die den Rahmen für den Umgang mit personenbezogenen Daten definieren. Daneben enthält die DSGVO zahlreiche Erwägungsgründe, die bei der Auslegung der Normen behilflich sein können.

Im Unterschied zu einer Richtlinie entfaltet die DSGVO direkte und unmittelbare Wirkung in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union.[1] Der Gesetzestext der DSGVO musste demzufolge nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden, sondern kommt direkt zur Anwendung. Allerdings enthält die DSGVO eine Reihe von sog. Öffnungs- und Spezialklauseln, die den Mitgliedstaaten spezielle Gestaltungsräume ermöglicht. In Deutschland hat der Gesetzgeber von seinen Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht und das neue "Bundesdatenschutzgesetz (kurz BDSG)" beschlossen. Die Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz sind ebenfalls am 25.5.2018 in Kraft getreten.

 
Hinweis

Für Unternehmen nur Teile des BDSG relevant

Das BDSG enthält nicht nur Regelungen, die auf den Öffnungs- und Spezialklauseln der DSGVO beruhen, sondern auch die Umsetzung der Richtlinie EU 2016/80 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung. Für Unternehmen sind daher nur die Regelungen in den §§ 1–44 BDSG relevant. Die weiteren §§ 45 ff. des BDSG finden dagegen keine Anwendung.

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