Die Arbeitsstättenverordnung / 8.2 Ausschuss für Arbeitsstätten

Nach § 7 Abs. 1 ArbStättV wurde beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Ausschuss für Arbeitsstätten gebildet, in dem fachkundige Vertreter der Arbeitgeber, der Gewerkschaften, der Länderbehörden, der gesetzlichen Unfallversicherung und weitere fachkundige Personen, insbesondere der Wissenschaft in angemessener Zahl, vertreten sein sollen.

Zu den Aufgaben des Ausschusses gehört es nach § 7 Abs. 3 ArbStättV,

  • den Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene entsprechende Regeln und sonstige gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten in Arbeitsstätten zu ermitteln,
  • Regeln und Erkenntnisse zu ermitteln, wie die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt werden können, sowie Empfehlungen für weitere Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten auszuarbeiten, und
  • das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in alle Fragen der Sicherheit und der Gesundheit der Beschäftigten in Arbeitsstätten zu beraten.

Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben soll der Ausschuss, dessen Geschäftsführung bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAUA) liegt, die allgemeinen Grundsätze des Arbeitsschutzes nach § 4 ArbSchG berücksichtigen.

Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Beratungs- und Abstimmungsergebnisse des Ausschusses sowie Niederschriften der Untergremien sind vertraulich zu behandeln, soweit die Erfüllung der Aufgaben, die den Untergremien oder den Mitgliedern des Ausschusses obliegen, dem nicht entgegenstehen.

Mit § 7 ArbStättV wird sichergestellt, dass alle Arbeitsschutzausschüsse im gleichen Umfang das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beraten können und nach gleichen Vorgaben und Rahmenbedingungen arbeiten.

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