Die Arbeitsstättenverordnung / 8 Ergänzende Anforderungen des Anhangs zur Arbeitsstättenverordnung

8.1 Überblick

Der Anhang ist ein zentraler Bestandteil der Arbeitsstättenverordnung. Er gliedert sich in 5 Abschnitt e, deren Inhalt weitgehend den Mindestvorgaben des Anhangs I der EG-Arbeitsstätten-Richtlinie (89/354/EWG) entspricht. Die Funktion des Anhangs besteht darin, die grundlegenden Vorgaben für das Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten in § 3a Abs. 1 näher zu konkretisieren und zu ergänzen. Seine Bestimmungen gehören zu den materiellen Rechtsnormen der geltenden Arbeitsstättenverordnung und haben daher die gleiche rechtliche Bindungswirkung wie die Regelungen des aus 8 Paragrafen bestehenden Vorschriftentextes.[1] Die Präambel des Anhangs stellt dementsprechend auch klar, dass die Anforderungen des Anhangs in allen Fällen gelten, in denen die Eigenschaften der Arbeitsstätte oder der dort ausgeübten Tätigkeit, die Umstände in der Arbeitsstätte oder eine besondere Gefahr dies erfordern. Dies eröffnet dem Arbeitgeber einen gewissen Handlungsspielraum bei der Anwendung der Bestimmungen des Anhangs.

8.2 Ausschuss für Arbeitsstätten

Nach § 7 Abs. 1 ArbStättV wurde beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Ausschuss für Arbeitsstätten gebildet, in dem fachkundige Vertreter der Arbeitgeber, der Gewerkschaften, der Länderbehörden, der gesetzlichen Unfallversicherung und weitere fachkundige Personen, insbesondere der Wissenschaft in angemessener Zahl, vertreten sein sollen.

Zu den Aufgaben des Ausschusses gehört es nach § 7 Abs. 3 ArbStättV

  • Den Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene entsprechende Regeln und sonstige gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten in Arbeitsstätten zu ermitteln,
  • Regeln und Erkenntnisse zu ermitteln, wie die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt werden können, sowie Empfehlungen für weitere Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten auszuarbeiten, und
  • das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in alle Fragen der Sicherheit und der Gesundheit der Beschäftigten in Arbeitsstätten zu beraten.

Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben soll der Ausschuss, dessen Geschäftsführung bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAUA) liegt, die allgemeinen Grundsätze des Arbeitsschutzes nach § 4 ArbSchG berücksichtigen.

Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Beratungs- und Abstimmungsergebnisse des Ausschusses sowie Niederschriften der Untergremien sind vertraulich zu behandeln, soweit die Erfüllung der Aufgaben, die den Untergremien oder den Mitgliedern des Ausschusses obliegen, dem nicht entgegenstehen.

Mit § 7 ArbStättV wird sichergestellt, dass alle Arbeitsschutzausschüsse im gleichen Umfang das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beraten können und nach gleichen Vorgaben und Rahmenbedingungen arbeiten.

8.3 Allgemeine Beschaffenheitsanforderungen

Abschnitt 1 des Anhangs enthält grundlegende Anforderungen an die Beschaffenheit der verschiedenen Bauelemente der Arbeitsstätte. Er besteht aus 11 Einzelbestimmungen, in denen, teilweise auch modifiziert durch die Novelle vom 30.11.2016, folgende Sachverhalte geregelt sind:

  • die generelle Forderung nach einer der Nutzungsart entsprechenden Konstruktion und Festigkeit von Gebäuden für Arbeitsstätten (Nr. 1.1)
  • flexibel gestaltete Anforderungen an die Abmessungen von Räumen (Grundfläche, Höhe) und die Bemessung des Luftraums (Nr. 1.2)
  • grundsätzliche Festlegungen für die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz unter Bezugnahme auf den Inhalt der EG-Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnungsrichtlinie (92/58/EWG)[1] in der jeweils gültigen Fassung. Die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung in der Arbeitsstätte oder am Arbeitsplatz hat nach dem Stand der Technik zu erfolgen. Den an den technischen Fortschritt angepassten Stand der Technik geben die nach § 7 Abs. 4 ArbStättV bekannt gemachten Regeln wieder (Nr. 1.3)
  • grundlegende Vorgaben für die sicherheitstechnische Beschaffenheit und Installation sowie den Betrieb von Energieverteilungsanlagen (Nr. 1.4)
  • sicherheitstechnische und hygienische Anforderungen an die Beschaffenheit von Fußböden, Wänden, Decken und Dächern (Nr. 1.5)
  • allgemein gehaltene Vorgaben für die unfallsichere Beschaffenheit von Fenstern, Oberlichtern und Lüftungsvorrichtungen (Nr. 1.6)
  • grundsätzliche Festlegungen für die Lage, Anzahl, Abmessungen und Ausführungen von Türen und Toren einschließlich besonderer Vorgaben für die unfallsichere Ausführung durchsichtiger Türen, Pendeltüren und -tore, Schiebetüren und -tore und kraftbetätigter Türen und Tore (Nr. 1.7)
  • generelle Anforderungen an die unfallsichere Einrichtung und Gestaltung von Verkehrswegen (Nr. 1.8)
  • grundlegende Vorgaben für die unfallsichere Benutzung von Fahrtreppen und Fahrsteigen sowie deren Ausstattung mit Notbefehlseinrichtungen durch allgemein gehaltene Formulierungen (Nr. 1.9)
  • allgemein gehaltene Anforderungen an die Ausführung und Benutzung von Laderampen (Nr. 1.10)
  • grundsätzliche Festlegungen für die sichere Benutzung von Steig...

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