Die Arbeitsstättenverordnung / 7 Sanktionen

Das Instrument der Sanktionierung bei Verstößen gegen die Arbeitsstättenverordnung ist für die Verfolgung von vorsätzlichen oder fahrlässigen Gefährdungen von Beschäftigten für die Aufsichtsbehörden und die betrieblichen Arbeitsschutzakteure von großer Bedeutung (§ 9 ArbStättV). Ansonsten könnten die Forderungen der Verordnung von den Aufsichtsbehörden der Länder nicht durchgesetzt werden.

Mit der Novelle vom 30.11.2016 wurden zum Beispiel die Ordnungswidrigkeiten bei nicht zur Verfügung gestellten Mitteln oder Einrichtungen zur Erste-Hilfe nach § 4 Abs. 5 ArbStättV oder nicht durchgeführter Unterweisung nach § 6 Abs. 4 ArbStättV neu aufgenommen.

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