Die Arbeitsstättenverordnung / 3.7 Zulässigkeit von Abweichungen

Bezüglich der Zulässigkeit von Abweichungen sind 2 Fallgruppen zu unterscheiden; die Abweichung von den Rechtsnormen der Arbeitsstättenverordnung, zu denen auch die Vorschriften des Anhangs gehören, und die Nichtanwendung technischer Regeln und Richtlinien für Arbeitsstätten:

Der Arbeitgeber darf nach § 3a Abs. 3 Satz 1 ArbStättV nur mit behördlicher Ausnahmegenehmigung von den Rechtsnormen der Arbeitsstättenverordnung abweichen. Die Abweichung kann von den zuständigen Arbeitsschutzbehörden auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers genehmigt werden, wenn dieser

  • entweder eine andere, ebenso wirksame Ersatzmaßnahme trifft
  • oder geltend macht, dass die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist.

Im Rahmen der Novelle vom 30.11.2016 wurde ergänzend (§ 3a Abs. 3 Satz 2 ArbStättV) geregelt, dass der Antrag des Arbeitgebers in Papierform oder elektronisch übermittelt werden kann. Dies ist eine erhebliche Vereinfachung bzw. Erleichterung für den Arbeitgeber.

Für eine unverhältnismäßige Härte kommen technische oder wirtschaftliche Gründe in Betracht. Ein technischer Härtefall liegt vor, wenn die Einhaltung der vorgeschriebenen Anforderungen nach dem Stand der Technik oder aus betrieblichen Gründen nicht möglich ist. Ein wirtschaftlicher Härtefall ist gegeben, wenn die mit der Durchführung der Vorschrift verbundene Kostenbelastung die finanziellen Möglichkeiten des Arbeitgebers übersteigt oder in einem deutlichen Missverhältnis zu der dadurch bezweckten Verbesserung für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten steht.

Die Genehmigung der schriftlich zu beantragenden Ausnahme steht im Ermessen der Arbeitsschutzbehörde. § 3a Abs. 3 Satz 2 ArbStättV verpflichtet die Arbeitsschutzbehörde, bei ihrer Entscheidung über die Zulassung der Ausnahme die Belange der kleineren Betriebe besonders zu berücksichtigen. Dieses spezielle Rücksichtnahmegebot betrifft Kleinbetriebe mit bis zu 20 Beschäftigten. Die "20-er Grenze" entspricht § 11 Satz 1 ASiG für die Bildung des Arbeitsschutzausschusses.

Für die Abweichung von technischen Regeln und Richtlinien benötigt der Arbeitgeber keine behördliche Erlaubnis. Er kann nach § 3a Abs. 1 Satz 4 ArbStättV bereits dann von der Anwendung dieser Regeln absehen, wenn er gleichwertige Ersatzmaßnahmen trifft. Es obliegt mithin der Arbeitsschutzbehörde, den Beweis für die mangelnde Gleichwertigkeit der Ersatzmaßnahme zu erbringen. Gelingt dies nicht, darf der Arbeitgeber an seiner Alternative festhalten.

 
Praxis-Tipp

Frühzeitig Kontakt mit Aufsichtsbehörden suchen

Gleichwohl kann zur frühzeitigen Vermeidung von Konflikten mit den Aufsichtsbehörden nur empfohlen werden, auch in derartigen Fällen den Dialog mit den Behörden zu suchen und es nicht erst darauf ankommen zu lassen, dass einer Behörde die Umkehr der Beweislast gelingt und eine vom Arbeitgeber getroffene Maßnahme regelwidrig ist.

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