Die Arbeitsstättenverordnung / 3.4 Dokumentation

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass § 6 Abs. 1 ArbSchG bis zu der Novelle durch Art. 8 des Gesetzes vom 19.10.2013[1] Dokumentationspflichten erst ab dem 11. Arbeitnehmer vorsah und diese Regelung im Rahmen der benannten Novelle ersatzlos gestrichen wurde, hat der im Rahmen der Novelle vom 19.7.2010 eingeführte § 3 Abs. 3 ArbStättV gerade und besonders bei den kleinen und mittleren Betrieben von Handel, Handwerk und Dienstleistung wenig Begeisterung auslösen. Danach hat der Arbeitgeber die Gefährdungsbeurteilung vor Aufnahme der Tätigkeiten zu dokumentieren. In der Dokumentation ist anzugeben, welche Gefährdungen am Arbeitsplatz auftreten können und welche Maßnahmen nach Abs. 1 Satz 3 durchgeführt werden müssen.

[1] BGBl. 2013 I S. 3836.

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