Die Arbeitsstättenverordnung / 3.2 Gefährdungsbeurteilung

Mit der Novellierung der Arbeitsstättenverordnung per 19.7.2010 haben Pflichten in die Arbeitsstättenverordnung Einzug gehalten, die im Arbeitsschutzgesetz und in vielen Arbeitsschutzverordnungen schon seit Langem zum rechtlichen Mindeststandard gehören. Die wichtigste ist die Gefährdungsbeurteilung, die im ArbSchG (§ 5) noch unter dem Begriff "Beurteilung der Arbeitsbedingungen" firmiert. Nach § 3 Abs. 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 ArbSchG zunächst festzustellen, ob die Beschäftigten Gefährdungen beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können. Ist dies der Fall, hat er alle möglichen Gefährdungen der Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten zu beurteilen und, so die Ergänzung aus der Novelle vom 30.11.2016, dabei die Auswirkungen der Arbeitsorganisation und der Arbeitsabläufe in der Arbeitsstätte zu berücksichtigen.

Im weiteren Verlauf der Novelle wurde dem Satz 2 noch folgender Satz 3 angefügt:

"Bei der Gefährdungsbeurteilung hat er die physischen und psychischen Belastungen sowie bei Bildschirmarbeitsplätzen insbesondere die Belastungen der Augen oder die Gefährdung des Sehvermögens der Beschäftigten zu berücksichtigen. Entsprechend dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen gemäß den Vorschriften dieser Verordnung einschließlich ihres Anhangs nach dem Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene festzulegen. Sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse sind zu berücksichtigen."

Entsprechend dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten gemäß den Vorschriften dieser Verordnung einschließlich ihres Anhangs nach dem Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene festzulegen. Sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse sind zu berücksichtigen.

Die Gefährdungsbeurteilung ist die entscheidende Grundlage für die Bewertung der Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben einer Arbeitsstätte. Regelungen über die Gefährdungsbeurteilungen finden sich auch in folgenden Vorschriften:

 
Verordnung Vorschrift
ArbSchG § 5 Abs. 1 und 2
ArbmedVV

§ 6 Abs. 4

§ 8 Abs. 1
ArbStättV § 3 Abs. 1
BetrSichV § 3 Abs. 1 und 3
BiostoffV § 4 Abs. 1 und 2
GefStoffV

§ 6

§ 7

§ 9

§ 10

§ 12
LärmVibrArbSchV

§ 3

§ 5
LasthandhabV § 2 Abs. 2
MuSchRLV § 2 Abs. 2
OStrV § 3 Abs. 3

Die Ergänzung in § 3 Abs. 1 ArbStättV dient der Klarstellung, dass der Gesundheitsbegriff sowohl die physische als auch die psychische Gesundheit umfasst und beide Elemente im Rahmen der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 ArbSchG zu berücksichtigen sind. Weiterhin werden Inhalte aus der BildschArbV zu Belastungen der Augen und zur Gefährdung des Sehvermögens der Beschäftigten durch die Arbeit an Bildschirmgeräten in die ArbStättV übernommen.

Ungenügend gestaltete Arbeitsplatz- und Arbeitsumgebungsbedingungen (zum Beispiel Lärm oder störende Geräusche, schlechtes Raumklima, räumliche Enge, unzureichende Wahrnehmung von Signalen und Prozessmerkmalen, unzureichende Ergonomie und Softwaregestaltung, schlechte Beleuchtung) führen zu Belastungen, die zu psychischen Erkrankungen der Beschäftigten beitragen können.

Dort, wo neue Anforderungen aufgrund der Fortentwicklung des Stands der Technik, z. B. in überarbeiteten Technischen Regeln für Arbeitsstätten, nur mit umfangreichen Änderungen oder erheblichen Aufwendungen in den bereits eingerichteten und betriebenen Arbeitsstätten umsetzbar sind, stellt sich die Frage des Bestandsschutzes. Die Prüfung, ob der Arbeitgeber die Arbeitsstätte den neuen Regelungen entsprechend anpassen muss oder ob die bestehende Arbeitsstätte auch weiterhin den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung entspricht, lässt sich nur durch die erforderliche Wiederholung der Gefährdungsbeurteilung ermitteln.

Von entscheidender Bedeutung für eine erfolgreiche Gefährdungsbeurteilung sind die Verfügbarkeit und die Qualität der dazu erforderlichen Informationen. Ohne ausreichende Kenntnisse, z. B. über die Arbeitsstätte und die darin durchzuführenden Tätigkeiten, kann die Gefährdungsbeurteilung nicht erfolgreich durchgeführt und abgeschlossen werden.

In der Regel ist die Gefährdungsbeurteilung vor Aufnahme der Tätigkeiten der Beschäftigten durchzuführen. Dazu hat der Arbeitgeber die für die Beurteilung der Gefährdungen in der Arbeitsstätte notwendigen Informationen aktiv zu beschaffen. Diese kann er z. B. beim Überlasser der Arbeitsstätte (z. B. dem Vermieter), beim Hersteller oder Inverkehrbringer (z. B. von den in der Arbeitsstätte verwendeten Anlagen und Einrichtungen) oder bei anderen ohne Weiteres zugänglichen Quellen (z. B. im Internet) erhalten. Weitere geräte- und tätigkeitsbezogene Angaben und Hinweise liefern auch die gemäß §§ 6 und 7 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8.11.2011 zur Verfügung gestellten Unterlagen. Dazu gehören z. B. Warnhinweise, Gebrauchs- und Bedienungsanleitungen.

Im Rahmen der Gefährdungsbeurtei...

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