Die Arbeitsstättenverordnung / 2.7 Persönlicher Anwendungsbereich

Die Bestimmungen der ArbStättV gelten für Arbeitgeber und Beschäftigte, soweit sie unter den persönlichen Anwendungsbereich des ArbSchG fallen.

Adressat der sich aus der ArbStättV ergebenden Pflichten ist nur der Arbeitgeber, der mindestens eine Person i. S. d. § 2 Abs. 2 ArbSchG beschäftigt.[1] Arbeitgeber kann eine natürliche Person (Einzelunternehmer), eine juristische Person (AG, GmbH) oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (OHG, KG) sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs[2] ist auch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) eine (teil-)rechtsfähige Personengesellschaft, soweit sie selbst am Rechtsverkehr teilnimmt und dadurch eigene Rechte und Pflichten begründet. Arbeitgeber ist in diesem Fall die GbR und nicht die Gesamthandsgemeinschaft der Gesellschafter.[3]

Geschützt durch die ArbStättV werden die Beschäftigten des Arbeitgebers. Dazu gehören nach § 2 Abs. 2 ArbSchG nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch arbeitnehmerähnliche Personen und Personen, die aufgrund eines Berufsbildungsverhältnisses beschäftigt werden (z. B. Auszubildende, Umschüler). Einbezogen in den Schutzbereich der ArbStättV sind ferner die im Betrieb beschäftigten Leiharbeitnehmer.[4] Nicht erfasst werden Heimarbeiter und Gleichgestellte[5] sowie Hausangestellte in privaten Haushalten.[6]

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