Die Arbeitsstättenverordnung / 2.6.1 Begriff des Arbeitsplatzes

Die Definition für "Arbeitsplatz" wird in § 2 Abs. 4 ArbStättV so angepasst, dass die bisherige auslegungsbedürftige Einschränkung "… regelmäßig über einen längeren Zeitraum oder im Verlauf der täglichen Arbeitszeit nicht nur kurzfristig …" aufgehoben wird. In § 8 "Übergangsvorschriften" wird eine Bestandsschutzregelung für die Betriebe aufgenommen, die Arbeitsstätten entsprechend den Arbeitsstättenregeln, in denen der Arbeitsplatzbegriff noch eingeschränkt verwendet wird, eingerichtet haben und entsprechend noch betreiben.

Der Arbeitsplatzbegriff in der ArbStättV wird in der betrieblichen Praxis derzeit so ausgelegt, dass die ArbStättV nur für Arbeitsplätze gilt, an denen Beschäftigte mindestens 2 Stunden täglich oder an mehr als 30 Tagen im Jahr tätig werden.

Baustellen sind kein "Arbeitsplatz"

Diese Auslegung bedeutet aber, dass zum Beispiel viele Arbeitsplätze auf Baustellen – insbesondere zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen – keine Arbeitsplätze im Sinne dieser Verordnung sind. Derartig kurzzeitige Arbeiten prägen aber nicht nur die Arbeiten im Bereich von Reparatur und Instandhaltung von Bauwerken, sondern sind auch beim Errichten und beim Rückbau von Bauwerken und im Straßenbau verfahrenstypisch und damit auf Baustellen allgegenwärtig. Weil die ArbStättV diese Arbeitsplätze bislang faktisch ausnimmt, sind verbindliche Schutzvorschriften für kurzfristige Arbeiten auf Baustellen – auch nach Ansicht der Bau- Berufsgenossenschaft ("Lücke im staatlichen Recht") – aktuell ausschließlich in den Bestimmungen der Unfallverhütungsvorschrift "Bauarbeiten" (UVV – BGV C22) verankert.

Nach der Arbeitsschutzkonzeption der Bundesregierung soll EG-Recht ausschließlich durch staatliches Recht umgesetzt werden. Die UVV Baustellen wurde daher auch nicht als Teil der Umsetzung der EG-Baustellenrichtlinie an die EU-Kommission gemeldet.

Zeitliche Eingrenzung verstößt gegen EU-Recht

Die Änderung des Begriffs "Arbeitsplatz" ist auch vor dem Hintergrund der anderen EG-Arbeitsschutz- Richtlinien zwingend geboten. Die mit der ArbStättV umgesetzten EG-Richtlinien zu Arbeitsstätten, zu Bildschirmarbeitsplätzen, zu Baustellen und über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz kennen keine zeitliche Eingrenzung des Begriffs "Arbeitsplatz". Die derzeitige Definition in der ArbStättV steht damit im Widerspruch zum EU-Recht.

Seit der Novellierung der ArbStättV im Jahr 2004 sind die Arbeitsstättenrichtlinie, die Baustellenrichtlinie Anhang IV und die Richtlinie zur Gesundheitsschutzkennzeichnung nicht vollständig mit der ArbStättV in staatliches Recht umgesetzt. Die EG-Baustellenrichtlinie enthält ergänzend zu den allgemeinen Anforderungen sogar ausdrücklich gesonderte Anforderungen für Arbeitsplätze auf "zeitlich begrenzten oder ortsveränderlichen Baustellen", die bei der nationalen Umsetzung vor dem Hintergrund der Arbeitsplatzdefinition in der ArbStättV nunmehr praktisch ins Leere laufen.

Die Definition des Begriffs "Arbeitsplatz" in der ArbStättV musste daher durch die Beseitigung der zeitlichen Einschränkung berichtigt werden.

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