Die Arbeitsstättenverordnung / 2.5 Persönlicher Anwendungsbereich

Die Bestimmungen der Arbeitsstättenverordnung gelten für Arbeitgeber und Beschäftigte, soweit sie unter den persönlichen Anwendungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes fallen.

Adressat der sich aus der Arbeitsstättenverordnung ergebenden Pflichten ist nur der Arbeitgeber, der mindestens eine Person i. S. d. § 2 Abs. 2 ArbSchG beschäftigt (§ 2 Abs. 3 ArbSchG). Arbeitgeber kann eine natürliche Person (Einzelunternehmer), eine juristische Person (AG, GmbH) oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (OHG, KG) sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs[1] ist auch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) eine (teil-)-rechtsfähige Personengesellschaft, soweit sie selbst am Rechtsverkehr teilnimmt und dadurch eigene Rechte und Pflichten begründet. Arbeitgeber ist in diesem Fall die GbR und nicht die Gesamthandsgemeinschaft der Gesellschafter.[2]

Geschützt durch die Arbeitsstättenverordnung werden die Beschäftigten des Arbeitgebers. Dazu gehören nach § 2 Abs. 2 ArbSchG nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch arbeitnehmerähnliche Personen und Personen, die aufgrund eines Berufsbildungsverhältnisses beschäftigt werden (z. B. Auszubildende, Umschüler). Einbezogen in den Schutzbereich der Arbeitsstättenverordnung sind ferner die im Betrieb beschäftigten Leiharbeitnehmer (vgl. § 11 Abs. 6 Satz 1 AÜG). Nicht erfasst werden Heimarbeiter und Gleichgestellte (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 ArbSchG) sowie Hausangestellte in privaten Haushalten (§ 1 Abs. 2 Satz 1 ArbSchG).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge