Die Arbeitsstättenverordnung / 2.2 Schutzziel und Gegenstand

Nach § 1 Abs. 1 ArbStättV in der aktuellen, geringfügig modifizierten Fassung, dient die gesamte Verordnung der Sicherheit und dem Schutz der Gesundheit der Beschäftigten beim  Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten. Entsprechend dem Schutzzweck des Arbeitsschutzgesetzes fallen darunter nicht nur Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren, sondern auch die menschengerechte Gestaltung der Arbeit (vgl. § 2 Abs. 1 ArbSchG).

Gegenstand der Arbeitsstättenverordnung sind die grundlegenden Mindestanforderungen an das sicherheits- und gesundheitsgerechte Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten. Das Einrichten umfasst nach § 2 Abs. 8 der zum 30.11.2016 novellierten Fassung der ArbStättV die Bereitstellung und Ausgestaltung der Arbeitsstätte. Dazu gehören, wie schon bisher in der ArbStättV, insbesondere alle baulichen Maßnahmen oder Veränderungen innerhalb der Arbeitsstätte, ihre Ausstattung mit Arbeitsmitteln (z. B. Maschinen, Anlagen und Mobiliar) und sonstigen Einrichtungen (z. B. Beleuchtung, Lüftung, Heizung, Brandbekämpfung und Versorgung), das Anlegen und Kennzeichnen von Verkehrs- und Fluchtwegen, die Kennzeichnung von Gefahrenstellen und brandschutztechnischen Ausrüstungen sowie das Festlegen von Arbeitsplätzen. Die Anforderungen an die Einrichtung der Arbeitsstätte ergeben sich aus § 3a der Arbeitsstättenverordnung. Das Betreiben umfasst nach § 2 Abs. 9 ArbStättV das Benutzen, Instandhalten und Optimieren der Arbeitsstätte. Spezielle Vorgaben für den Betrieb der Arbeitsstätte sind weiterhin in § 4 ArbStättV enthalten.

Nicht in der Arbeitsstättenverordnung, sondern im Bauordnungsrecht der Länder geregelt, sind die Anforderungen an die Errichtung der Arbeitsstätte. Hierzu finden sich auch in den (derzeit) 18 Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR "A") vielfältige Verweise. Die Vorschriften des Arbeitsstätten- und des Bauordnungsrechts sind nach § 3a Abs. 4 ArbStättV grundsätzlich nebeneinander anwendbar. Da beide Rechtsbereiche bis heute nicht vollständig aufeinander abgestimmt sind, gibt es vereinzelt noch Doppelregelungen, deren Vorgaben sich widersprechen und deshalb miteinander kollidieren können. Derartige Normkonflikte werden grundsätzlich so gelöst, dass jeweils die Rechtsvorschrift eingehalten werden muss, die weitergehende Anforderungen an den Normadressaten stellt. In Härtefällen kann bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden (vgl. § 3a Abs. 3 ArbStättV und die entsprechenden Ausnahmebestimmungen der Landesbauordnungen).

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