Die Arbeitsstättenverordnung / 2 Schutzziel und Anwendungsbereich

2.1 Überblick

Die Schutzzielregelung des § 1 Abs. 1 ArbStättV greift auch nach der Novelle vom 30.11.2016 weiterhin die allgemeine Zweckbestimmung des Arbeitsschutzgesetzes auf und überträgt sie auf das entsprechend angepasste Arbeitsstättenrecht. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der Arbeitsstättenverordnung entspricht grundsätzlich dem des Arbeitsschutzgesetzes mit Ausnahme derjenigen Arbeitsstätten, die in § 1 Abs. 2 ArbStättV ausdrücklich aufgeführt sind und die auch die jüngste Novelle nicht verändert hat.

2.2 Schutzziel und Gegenstand

Nach § 1 Abs. 1 ArbStättV in der aktuellen, geringfügig modifizierten Fassung, dient die gesamte Verordnung der Sicherheit und dem Schutz der Gesundheit der Beschäftigten beim  Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten. Entsprechend dem Schutzzweck des Arbeitsschutzgesetzes fallen darunter nicht nur Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren, sondern auch die menschengerechte Gestaltung der Arbeit (vgl. § 2 Abs. 1 ArbSchG).

Gegenstand der Arbeitsstättenverordnung sind die grundlegenden Mindestanforderungen an das sicherheits- und gesundheitsgerechte Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten. Das Einrichten umfasst nach § 2 Abs. 8 der zum 30.11.2016 novellierten Fassung der ArbStättV die Bereitstellung und Ausgestaltung der Arbeitsstätte. Dazu gehören, wie schon bisher in der ArbStättV, insbesondere alle baulichen Maßnahmen oder Veränderungen innerhalb der Arbeitsstätte, ihre Ausstattung mit Arbeitsmitteln (z. B. Maschinen, Anlagen und Mobiliar) und sonstigen Einrichtungen (z. B. Beleuchtung, Lüftung, Heizung, Brandbekämpfung und Versorgung), das Anlegen und Kennzeichnen von Verkehrs- und Fluchtwegen, die Kennzeichnung von Gefahrenstellen und brandschutztechnischen Ausrüstungen sowie das Festlegen von Arbeitsplätzen. Die Anforderungen an die Einrichtung der Arbeitsstätte ergeben sich aus § 3a der Arbeitsstättenverordnung. Das Betreiben umfasst nach § 2 Abs. 9 ArbStättV das Benutzen, Instandhalten und Optimieren der Arbeitsstätte. Spezielle Vorgaben für den Betrieb der Arbeitsstätte sind weiterhin in § 4 ArbStättV enthalten.

Nicht in der Arbeitsstättenverordnung, sondern im Bauordnungsrecht der Länder geregelt, sind die Anforderungen an die Errichtung der Arbeitsstätte. Hierzu finden sich auch in den (derzeit) 18 Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR "A") vielfältige Verweise. Die Vorschriften des Arbeitsstätten- und des Bauordnungsrechts sind nach § 3a Abs. 4 ArbStättV grundsätzlich nebeneinander anwendbar. Da beide Rechtsbereiche bis heute nicht vollständig aufeinander abgestimmt sind, gibt es vereinzelt noch Doppelregelungen, deren Vorgaben sich widersprechen und deshalb miteinander kollidieren können. Derartige Normkonflikte werden grundsätzlich so gelöst, dass jeweils die Rechtsvorschrift eingehalten werden muss, die weitergehende Anforderungen an den Normadressaten stellt. In Härtefällen kann bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden (vgl. § 3a Abs. 3 ArbStättV und die entsprechenden Ausnahmebestimmungen der Landesbauordnungen).

2.3 Sachlicher Anwendungsbereich

Seit der Anpassung des Anwendungsbereichs der Arbeitsstättenverordnung an den des Arbeitsschutzgesetzes mit Wirkung zum 20.12.1996 gelten ihre Bestimmungen sowohl für die bereits ab Inkrafttreten der alten Verordnung am 1.5.1976 einbezogenen Arbeitsstätten der gewerblichen Wirtschaft (Industrie-, Handwerks-, Handels- und Dienstleistungsbetriebe) als auch für die vor dem 20.12.1996 noch ausgenommenen nichtgewerblichen Arbeitsstätten der freien Berufe (z. B. Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater), der Land- und Forstwirtschaftsbetriebe, der Kirchen und anderer gemeinnütziger Organisationen sowie des öffentlichen Dienstes. Alt-Arbeitsstätten, die bereits vor den jeweiligen Stichtagen (1.5.1976 für gewerbliche und 20.12.1996 für nichtgewerbliche Arbeitsstätten) errichtet waren bzw. deren Errichtung vor diesem ­Zeitpunkt begonnen hatte, genießen nach § 8 Abs. 1 ArbStättV einen Bestandsschutz bis zum 20.12.2020: Soweit die Umsetzung der Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung umfangreiche Änderungen der Arbeitsstätte oder ihrer Betriebseinrichtungen, Arbeitsverfahren oder Arbeitsabläufe notwendig machen, müssen nur die entsprechenden Mindestanforderungen des Anhangs II der EG-Arbeitsstätten-Richtlinie (RL 89/654/EWG) eingehalten werden. Erst wenn die Arbeitsstätte bzw. ihre Betriebseinrichtungen wesentlich erweitert oder umgebaut wird oder die Arbeitsverfahren bzw. Arbeitsabläufe wesentlich umgestaltet werden, muss der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die durchgeführten Änderungen, Erweiterungen oder Umgestaltungen den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung entsprechen. Aufgrund der weitgehenden inhaltlichen Übereinstimmung der geltenden Arbeitsstättenverordnung mit der ihr zugrunde liegenden EG-Arbeitsstättenrichtlinie (RL 89/654 EWG) dürfte diese Regelung für den Bestandsschutz von Alt-Arbeitsstätten nur noch geringe praktische Bedeutung haben.

Bestimmte, in § 1 Abs. ...

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