Die Arbeitsstättenverordnung / 10 Übergangsvorschriften

Die Übergangsvorschrift in § 8 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV entstammte noch der ArbStättV aus dem Jahr 1975 (§ 56), die erstmals im Mai 1976 in Kraft getreten ist. Sie galt jedoch nur noch für die Betriebe, die seit 1976 (1996) keinen Umbau oder keine Renovierung der Arbeitsstätte oder keine Umstellungen der Arbeitsverfahren sowie der Arbeitsabläufe durchgeführt haben. Sofern es solche Betriebe überhaupt noch gab, galten für diese Betriebe nur die leicht reduzierten Anforderungen des Anhangs II der EG-Arbeitsstättenrichtlinie.

In § 8 Abs. 2 ArbStättV wurde eine Übergangsregelung zu den Technischen Regeln für Arbeitsstätten, in denen noch der zeitlich eingeschränkte Begriff "Arbeitsplatz" verwendet wird, aufgenommen. Grund für die erforderliche Übergangsregelung ist die rechtliche Klarstellung der Definition "Arbeitsplatz". Die Technischen Regeln für Arbeitsstätten, die die alte Arbeitsplatzdefinition mit zeitlicher Einschränkung noch verwenden, können so lange weiterhin angewendet werden, bis der Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA) die entsprechenden Technischen Regeln für Arbeitsstätten überprüft und ggf. entsprechend angepasst hat. Damit soll verhindert werden, dass es für die Betriebe durch die Anpassung der Arbeitsplatzdefinition zu höheren Aufwendungen kommt.

Der Übergangszeitraum endete gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV am 31.12.2020. Die Regelung hat sich damit durch Fristablauf erledigt.

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