Die Arbeitsschutz-Verordnungen

Einführung

Das deutsche Arbeitsschutzrecht hat sich in den letzten 100 Jahren nicht systematisch entwickelt. Wurden Gefahren für die Beschäftigten am Arbeitsplatz erkannt, wurden für diese Beschäftigten und zur Abwendung dieser Gefahren jeweils neue Vorschriften geschaffen. Dies hat zu einer Zersplitterung und Lückenhaftigkeit des deutschen Vorschriftenwerks geführt. So gibt es Gesetze für unterschiedliche Wirtschaftsbereiche, z. B. Industrie und Handwerk, Bergbau, Schifffahrt und Handel. Andere Gesetze erfassen nur spezielle Gefahren, z. B. das Chemikalien-, Atom-, Gentechnik- und Sprengstoffgesetz.

Auch die zentralen Grundvorschriften der Gewerbeordnung zum Arbeitsschutz fanden nicht in allen Tätigkeitsbereichen Anwendung. Sie galten grundsätzlich nicht in der Landwirtschaft, den freien Berufen oder im öffentlichen Dienst.

Obwohl diese Unzulänglichkeiten bereits früh erkannt wurden, wurde erst mit dem Arbeitsschutzgesetz vom 7. 8. 1996[1], dazu beigetragen, sie zu beseitigen. Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 89/391/EWG vom 12.6.1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit[2] sowie der Richtlinie 91/383/EWG vom 25.6.1991.[3]

Der Beitrag widmet sich wichtigsten Verordnungen zum Arbeitsschutz unter Berücksichtigung der zahlreichen Novellen vom November 2016.

[1] BGB1. I, S. 1246.
[2] AB1. EG Nr. L 183 S. 1.
[3] ABI. EG Nr. L 206 S. 19.

1 Das Arbeitsschutzgesetz als Ermächtigungsgrundlage

1.1 Vorgaben aus dem europäischen Recht

In Ergänzung und Ausfüllung der Richtlinie 89/391/EWG sind vom Europä­ischen Rat bis heute 20 Einzelrichtlinien erlassen worden, wobei die 18. und die 20. sich dem Thema "Elektromagnetische Felder" widmen. Diese befassen sich mit den unterschiedlichsten Formen von Arbeitsplätzen und Gefährdungspotenzialen und sind, ausgehend von der Ermächtigungsgrundlage des Art. 16 Abs. 1 der Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie, von 1 bis 20 fortlaufend durchnummeriert. Gegenwärtig reicht der Themenkatalog der 20 Einzelrichtlinien von "Arbeitsmittelbenutzung" bis "Vibrationen". Während die Richtlinien Nrn. 1 – 17 und 19 bereits seit Längerem in den nationalen Rechtsordnungen der gegenwärtigen EU-Mitglieder verankert sind, galt für die Einzelrichtlinie Nr. 18 (elektromagnetische Felder) der Umsetzungstermin 30.4.2012. Massive Interventionen der betroffenen Fachverbände haben dann aber zu einer Aufhebung und Ersetzung der 18. Einzelrichtlinie 2004/40/EG in Gestalt der 20. Einzelrichtlinie 2013/35/EU vom 26.6.2013[1] geführt, die bis zum 1.7.2016 in das nationale Recht umzusetzen war. Dieser Verpflichtung ist die Bundesrepublik Deutschland mit einigen Monaten Verspätung in Form von Art. 1 der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2013/35/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen vom 15.11.2016 nachgekommen. In der Gesamtübersicht stellen sich die geltenden Arbeitsschutz-Einzelrichtlinien in thematisch-alphabetischer Reihenfolge so dar:

Thematische Liste der Einzelrichtlinien nach Art. 16 Abs. 1 der Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie 89/391/EWG

 
Thema der Einzelrichtlinie RL-Kenn­ziffer Nr. der Einzel-RL i. S. v. Art. 16 Abs. 1 der RL 89/391/EWG
Arbeitsmittelbenutzung

89/655/EWG

90/63/EG

2001/45/EG
2.
Arbeitsstätten 89/654/EWG 1.
Baustellen 92/57/EWG 8.
Bergbau (über- und untertägig) 92/104/EWG 12.
Bildschirmarbeitsplätze 90/270/EWG 5.
Biologische Arbeitsstoffe

90/679/EWG

2000/54/EG
7.
Bohrung nach Mineralien 92/91/EWG 11.
Chemische Arbeitsstoffe 98/24/EG 14.
Explosionsfähige Atmosphären 1999/92/EG 15.
Fischereifahrzeuge 93/103/EG 13.
Gesundheitsschutzkennzeichnung 92/58/EWG 9.
Krebserregende (karzinogene) Stoffe 2004/37/EG 6.
Lastenhandhabung 90/269/EWG 4.
Mutterschutz 92/58/EWG 10.
Persönliche Schutzausrüstung 89/656/EWG 3.
Physikalische Einwirkungen durch    
  • elektromagnetische Felder
2013/35/EU 20.
  • künstliche optische Strahlung
2006/25/EG 19.
  • Lärm
2003/10/EG 17.
  • Vibrationen
2002/44/EG 16.
[1] ABl. L 179/1 v. 28.6.2013.

1.2 Umsetzung in das deutsche Recht

Die Umsetzung der EU-rechtlichen Vorgaben – sowohl hinsichtlich der Rahmen-Richtlinie als auch der schrittweise geschaffenen Einzel-Richtlinien – hat sich in Deutschland teilweise um Jahre verzögert. Die EU-Kommission hat dies großzügig toleriert, zumal auch das wiedervereinte Deutschland schon in den 90er-Jahren nicht zu den "Krisenregionen" des europäischen Arbeitsschutzes gehörte und teilweise die EU-Normen der frühen 90er-Jahre ihre Vorbilder in deutschen Rechtsvorschriften der 70er- und 80er-Jahre hatten.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) als Verordnungsgeber bzw. zuständiges Fachressort hat auf der Grundlage von § 18 Abs. 1 ArbSchG schrittweise weitere Verordnungen in Kraft gesetzt bzw. schon bestehende novelliert. Derzeit aktuell sind in alphabetischer Reihenfolge:

  • die Arbeitsmedizinische Vorsorgeverordnung vom 18.12.2008[1], zuletzt geändert durch Art. 3 Nr. 1 der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen vom 15.11.2016,
  • die Arbeitsstättenverordnung vom 12.8.2004[2], zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung zur ...

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