Die Arbeitsschutz-Verordnungen / 6.1 Abweichungen im Verantwortungsbereich des BMI

Nach § 4 der BMI-Arbeitsschutzanwendungsverordnung kann, soweit öffentliche Belange dies zwingend erfordern, insbesondere zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, bei Tätigkeiten nach § 3 der Verordnung ganz oder zum Teil von Vorschriften des ArbSchG abgewichen werden. Das Abweichen ist nur solange gestattet, wie diese Sachlage gegeben ist. Die näheren Voraussetzungen für ein Abweichen werden in den jeweiligen Dienstvorschriften festgelegt. Die Vorschrift stellt klar, dass ein Abweichen von den üblichen Arbeitsschutzvorschriften zwar möglich, aber an die weitere Bedingung gebunden ist, dass öffentliche Belange ein Abweichen zwingend erfordern. Unter öffentlichen Belangen ist das Allgemeinwohl zu verstehen, insbesondere die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff muss anhand des mit dem Einsatz oder der Einsatzvorbereitung verfolgten Zielen inhaltlich bestimmt werden. Zu den öffentlichen Belangen, die von den in § 3 genannten Dienststellen üblicherweise vertreten werden, gehören auch solche außergewöhnlichen, wie sie die Bundespolizei gemäß Artikel 35 Abs. 2 und 3 GG wahrnimmt. Zwingend muss das Abweichen insofern sein, als die betreffende Tätigkeit bei Einhaltung der normalen Arbeitsschutzbedingungen nicht hätte ausgeführt werden können.

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